Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 140

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon richtig, wenn einige Abgeordnete meinen, daß eine zu punktgenaue Ausbildung oder eine zu sehr auf Spezialisierung zugeschnittene Ausbildung in Lehrberufen stattfindet. Aber letztlich zwingt uns ja gerade die allgemeine Situation auf dem Lehrlingsmarkt dazu, neue Wege zu gehen. Wenn wir die Zukunft nicht verschlafen wollen, dann müssen wir sehen, daß gerade in den Bereichen Umwelt und Recycling Chancen für künftige Beschäftigungen liegen.

Ich habe oft den Eindruck, daß mit der nunmehr beinahe drei Jahrzehnte andauernden sozialdemokratischen Bundeskanzlerschaft in Österreich – auch das Sozialministerium ist seit 30 Jahren in SPÖ-Händen – eine permanente und stete Verschlechterung im Bereich der Lehrlingsausbildung und im Bereich der Beschäftigten einhergeht. Trotz Milliardenaufwendungen in den letzten beiden Jahren gelingt es auch nicht nur annähernd, jene 7 300 Jugendliche unterzubringen, die derzeit noch ohne Beschäftigung, ohne Ausbildungsplatz sind. Ein düsteres Zeichen auf der anderen Seite, nämlich im Bereich der Wirtschaft, ist, daß es etwa 1 300 Lehrstellen weniger gegenüber dem Jahr davor gibt. Hier sind fehlende Verantwortung und auch fehlendes Gerechtigkeitsbewußtsein gegenüber einem Teil der Staatsbürger zu verzeichnen, von denen wir dann in ihrer Berufstätigkeit jedoch eine ausgezeichnete Arbeit verlangen.

Es wird von der Wirtschaft immer wieder der Facharbeitermangel kritisiert, wir beziehungsweise die Betriebe sind aber nicht bereit, die Ausbildung dafür im entsprechenden Ausmaß mit zu finanzieren. (Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?) Die passen im wesentlichen. Ich stimme dem durchaus zu. Darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß ich es nicht mehr hören kann, daß heute Wirtschaftsbetriebe Lehrlinge nicht beschäftigen, weil es ein eheähnliches Verhältnis sei und ähnliches mehr. Bitte, was haben denn die Betriebe früher gemacht? Früher haben die Betriebe ohne Millionensubventionen Lehrlinge ausgebildet, weil sie in den Betrieben gebraucht wurden. Und heute ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Ja, das hätten die Liberalen sicher gerne, daß die Schüler und die Lehrlinge für die Ausbildung wieder zahlen müssen. Das kann ich mir bei Ihrem Denken durchaus vorstellen, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Die Einführung eines musealen Bildungswesens wäre sicherlich im Interesse der Liberalen. Bei Ihnen würde das wahrscheinlich dann der Herr Haselsteiner finanzieren.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Bei der Berufs- und Lehrlingsausbildung in Österreich versagt die ach so gepriesene Sozialpartnerschaft kläglich. Die Sozialpartner, die immer vorgeben, Beispielwirkung in ganz Europa zu haben, versagen auch auf diesem Gebiet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß schon, das können Sie nicht hören, gerade die Herren von der SPÖ nicht, daß wir nach wie vor 7 300 Jugendliche in Österreich haben, die ohne Beschäftigung dastehen. Ihr Bundeskanzler hat jedem eine Beschäftigung versprochen und hat gesagt, wir haben die Situation im Griff, wir sind ja jetzt die großen EU-Vorsitzenden.

Ich darf Ihnen nur eines sagen: Dieser EU-Vorsitz Österreichs ist nichts anderes als eine große Politshow auf Kosten der heimischen Steuerzahler, auf Kosten der heimischen Betriebe und auf Kosten der Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie reden zum Lehrberuf des Recycling- und Entsorgungstechnikers!)

Ja, ich rede dazu, und wissen Sie, warum ich darüber rede? Weil 30 Jahre sozialistische Herrschaft in diesem Lande dazu geführt haben, daß Sie trotz Milliardensubventionen nicht in der