Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 2

Personalien

Verhinderungen 12, 31

Ordnungsrufe 82, 106

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend die Fraktionszugehörigkeit des neu angelobten Abgeordneten Hermann Mentil 12

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka 12

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 489/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 4. Dezember 1998 zu setzen 31

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 31

Redner:

Dr. Volker Kier 142

Mag. Herbert Kaufmann 144

Dr. Gottfried Feurstein 145

Hermann Böhacker 146

Mag. Helmut Peter 147

Karl Öllinger 148

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 149

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 33

Verlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten – Ablehnung 74, 77

Wortmeldungen betreffend das Verlangen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 75

Dr. Andreas Khol 75

Dr. Harald Ofner 75

Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Dr. Heide Schmidt, die Sitzung bis zum Erscheinen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterbrechen 76, 77

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic im Sinne des § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte über ihr Ersuchen, die Sitzung zu unterbrechen – Ablehnung 77, 77

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 201


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