Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 76

als es Minister Michalek vom Wissen und von den rechtlichen Möglichkeiten her kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter.

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Minister Michalek kann meiner Ansicht nach in diesem Haus an sich sehr wohl zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und vorgelagerter Ermittlungsbehörden Auskunft geben, ich finde das auch sehr informativ. Aber es wird, wie Sie, Herr Klubobmann Khol, vorhin sagten, parallel dazu das Berggesetz im Ministerrat behandelt, und ich denke, da all das – wir reden mittlerweile über einen Kriminalfall – ... (Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Offenbar können Sie dem Bericht des Ministers nicht folgen, denn § 177 StGB ist ein gerichtliches Strafdelikt, und es wäre wohl nicht unerheblich, die Umstände, die organisatorisch zu diesem Kriminalfall beigetragen haben, auch bei der Textierung eines neuen und besseren Berggesetzes zu berücksichtigen.

Falls die Anwesenheit des Ministers Farnleitner im Ministerrat weiterhin erforderlich ist, rege ich an, diese Sitzung jetzt zu unterbrechen und bis zum Ende des Ministerrates abzuwarten, um diese Debatte danach in Gegenwart beider Minister fortsetzen zu können.

Ich beantrage, über diese meine Wortmeldung eine kurze Debatte durchzuführen, falls der Nationalrat nicht mehrheitlich befindet, daß die Anwesenheit von Minister Farnleitner schon jetzt erforderlich ist.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur zur Information für den Abgeordneten Ofner sagen: Die Präsidiale konnte leider eine Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht beschließen, weil es Sache des Ministers ist, ob er das tut oder nicht.

Das heißt, der Druck der Opposition war leider nicht stark genug, er kam nämlich nur von zwei Oppositionsparteien, nämlich von den Grünen und den Liberalen. Vielleicht hätte es was gebracht, wenn auch seine Fraktion das unterstützt hätte. (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich in meiner Wortmeldung eingeräumt!)

Kollegin Petrovic hat die Anregung gemacht, die Sitzung zu unterbrechen. Ich möchte das zum Antrag erheben und namens meiner Fraktion den Antrag stellen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis die Anwesenheit des Ministers für wirtschaftliche Angelegenheiten möglich ist.

Ich bitte, darüber nicht nur eine Debatte abzuführen, sondern auch abstimmen zu lassen. – Danke.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, eine Abstimmung über einen Unterbrechungsantrag ist nicht möglich, weil das nach der Geschäftsordnung der Disposition des den Vorsitz führenden Präsidenten obliegt.

Bleibt Ihr Antrag auf Anwesenheit des Ministers Farnleitner aufrecht, Frau Dr. Schmidt? (Abg. Dr. Schmidt nickt.) – Gut.

Dann stimmen wir zunächst ab über den Antrag von Frau Dr. Schmidt, der lautet, daß Bundesminister Dr. Farnleitner im Plenum des Nationalrates bei dieser Debatte ab sofort anwesend sein soll.