amtlichen Erlaß, der noch dazu nicht ganz verständlich war und in welchem bloß bekanntgegeben wurde, das sei so und so.
Ich meine, daß im Umgang miteinander schon noch einiges verbesserbar wäre. Dann wären auch manche Maßnahmen leichter tragbar.
Eines ist unbestritten – und da möchte ich gar nichts beschönigen –: Wenn wir gravierende Sparpakete im Rahmen der Budgetsanierung machen müssen, dann gibt es auch Maßnahmen, die viele oder vielleicht alle von uns nicht gerade gerne beschließen und von denen auch die Schulen betroffen sind. Aber wir haben uns sehr bemüht, vor allem den Bildungsbereich deutlich weniger in dieses Sparpaket einzubeziehen als viele andere Bereiche.
In Anbetracht dieses Umstandes war es schon ein bißchen unfair, Kollegin Petrovic, daß Sie hier sagten, die Sozialdemokraten würden lieber Panzer um 100 Milliarden Schilling kaufen. Sie wissen genau, daß das Geschäft, das von den Militärs vorgesehen ist, oder die Wünsche, die in diesem Bereich vorgetragen wurden, unsere Zustimmung so sicher nicht finden werden und daß uns die Bildung selbstverständlich wesentlich wichtiger ist als der Ankauf neuer Panzer.
Die Kollegin Stoisits hat hier gemeint, wir hätten die großen Probleme noch nicht gelöst. Ich würde ihr empfehlen, doch das neue Buch von Heinz Fischer zur Hand zu nehmen. Er beschreibt nämlich darin, wie viele Reformen im Laufe eines politischen Lebens angegangen und verwirklicht werden und daß dann die Probleme einfach immer wieder von neuem auftauchen. Das heißt, zu meinen, man mache jetzt eine Dienstrechtsreform und dann sei für die nächsten 20 Jahre im Bereich des Dienstrechts alles erledigt, ist eine sehr mechanistische und falsche Denkweise, die in der Politik, glaube ich, keinen Platz hat.
Kollege Öllinger! Du hast OECD-Daten zitiert, und sie stimmen auch teilweise. Ich bedauere allerdings – vor allem deshalb, weil ich vieles vom Inhalt her an und für sich für durchaus diskutabel und auch richtig halte –, daß sie unvollständig sind. Die OECD selber sagt nämlich folgendes – ich möchte hier nur einen Satz zitieren –:
"Ohne Berücksichtigung dieser strukturellen Unterschiede in den einzelnen Ländern lassen sich der Grad der nationalen Anstrengungen im Bildungswesen und die Effizienz der eingesetzten Ressourcen nicht beurteilen."
Und die OECD beschreibt sehr genau, wo wir unsere Ressourcen einzusetzen und wo wir noch etwas zu verbessern haben. (Abg. Öllinger: Es gibt nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern!)
Einfach zu sagen, die OECD assistiere uns und sei auch der Meinung, daß wir wenig Geld für die Bildung ausgeben, finde ich nicht richtig. Die Statistik, und zwar auf Seite 11 – das ist die erste über die Ausgaben für das Bildungswesen –, zeigt, daß Österreich bei den Bildungsausgaben im Spitzenfeld der Länder liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!) Wenn man diese OECD-Statistik schon zitiert, dann wäre es zweckmäßig, dazuzusagen, daß sie durchaus auch bestätigt, daß Österreich beispielsweise bei den naturwissenschaftlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler ganz hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hat. (Abg. Schaffenrath: Und die Mathematik bei den Maturanten?)
Frau Kollegin Schaffenrath, es ist hier im Nationalrat folgende Rollenteilung üblich: Wir sind natürlich in erster Linie bestrebt, das, was gut ist und für diese Regierung spricht, in den Vordergrund zu stellen, denn auf die Fehler weisen schon Sie hin, auf die Fehler brauchen nicht wir selber hinzuweisen. Es ist doch wohl Ihre Aufgabe, das hier zu tun. (Abg. Öllinger: Machen Sie doch ein Rollenspiel mit uns, einen Rollentausch!)
Sie haben uns auch eine Menge Versäumnisse vorgeworfen. Ich darf aber schon darauf hinweisen, daß es, was das Dienstrecht anlangt, kaum einen anderen Bereich im öffentlichen Dienst als den der Schule gibt, der beispielsweise Leitungsfunktionen auf Zeit hat. Damit haben wir