Fonds dafür aufzukommen haben. Das ist eben das Ergebnis mangelnder Rückstellungen, die gesetzlich jetzt nicht anders möglich sind, und einer mangelnder Bildung von Sondervermögen, wie es nun der Fall ist.
Daher meinen wir, daß es hoch an der Zeit wäre, eine solche Regelung im jetzigen System zu beschließen. Wir glauben aber auch deswegen, daß dieser Antrag des Liberalen Forums dringend auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt werden müßte, weil es sinnvoll wäre, einen völlig neuen Zugang zum Thema Abfertigung zu finden (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), nämlich sich bewußt zu machen, daß Abfertigungen de facto eigentlich vorenthaltene Lohnbestandteile sind und daß es wesentlich besser wäre, Ansprüche nicht mehr neu entstehen zu lassen, sondern die bereits entstandenen Ansprüche sauber abzuwickeln und im übrigen das, was sonst als Abfertigungsanspruch mit Löhnen und Gehältern gezahlt würde, den Mitarbeitern unmittelbar zukommen zu lassen.
Die gedachte Funktion von Abfertigungen und Abfertigungsrücklagen, nämlich das sogenannte Sozialkapital zu bilden, hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Ich konnte darauf schon im Zusammenhang mit dem Aspekt von Insolvenzen hinweisen. Genau in diesem Fall waren nämlich die Rücklagen in aller Regel nicht vorhanden und haben ihre Funktion dahin gehend nicht geleistet, daß Abfertigungen auch dann ausgezahlt werden können, wenn das Unternehmen insolvent ist.
Ich glaube, es ist deswegen noch einmal zu betonen, daß es sinnvoll ist, sich mit diesem Antrag, der, wie gesagt, schon eineinviertel Jahre lang im Hohen Haus liegt, ohne in Behandlung genommen worden zu sein, zu befassen, weil es generell in diesem Lande zu einer Abfertigungsdiskussion gekommen ist, wenn ich das so sagen darf. Man hat unterschiedliche Zurufe gehört, und es wäre jetzt eine hervorragende Möglichkeit, diesen Antrag des Liberalen Forums zum Anlaß zu nehmen, sich im zuständigen parlamentarischen Ausschuß mit diesem Thema zu befassen und innovative Ansätze zu entwickeln, weil das, was derzeit läuft, ja ganz offensichtlich Anachronismus ist.
Einerseits werden Löhne nicht ausgezahlt, sondern in Rückstellungen "geparkt", andererseits ist bei Selbstkündigung kein Anspruch vorhanden, was zum Teil demobilisierend wirkt. Und drittens wird der Mitarbeiter, anstatt, daß er in der Lage ist, anhand seiner laufenden Bezüge selber auch etwas vorzusorgen, sozusagen bevormundet. Das sind alles jene Fälle, bei denen die Abfertigungen zum Stichtag des Übertritts in den Ruhestand ausgezahlt werden, das ist nämlich auch ein Fall, bei dem Abfertigungen ausgezahlt werden, nicht nur bei Kündigung durch den Arbeitgeber.
Ich meine daher, daß, wenn die Damen und Herren, die sich hier wechselseitig unterschiedliche Ideen zur Neuregelung der Abfertigung zugerufen haben, das ernst gemeint haben, was sie gesagt haben, dann sollten sie sich der parlamentarischen Diskussion stellen. Sie sollten den diesbezüglichen Antrag des Liberalen Forums, der, wie gesagt, schon eineinviertel Jahre lang im Haus liegt, ohne behandelt worden zu sein, dankbar aufgreifen und im zuständigen Ausschuß eine entsprechende Beschlußfassung herbeiführen, die auch für Rechtssicherheit sorgt. Denn ich sage Ihnen eines: Nichts ist unangenehmer, als wenn man – auf welcher Seite auch immer stehend – Betroffener ist; entweder man ist derjenige, der Abfertigungsrücklagen für die Mitarbeiter bilden muß oder man ist ein Mitarbeiter des Unternehmens, der sich sozusagen im schwebenden Zustand befindet, ein potentieller Abfertigungsempfänger zu sein, wenn man bemerkt, daß sich etwas ändern wird, aber man weiß nicht, was.
Das ist schlecht, das ist nicht vertrauensbildend. Das ist etwas, was man in einem Unternehmen nicht brauchen kann, denn wichtig ist in jedem Unternehmen, daß es ein Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, das nicht getrübt ist durch unsichere Randbedingungen, die die Politik zu verantworten hat.
Daher bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie unserer Fristsetzung zu! Sie ist darauf gerichtet, die Diskussion von der Straße ins Parlament zu holen; und das wäre doch etwas, was Ihnen gefallen sollte. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
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