Zum Schluß vielleicht etwas Positives: Der Herr Minister hat uns berichtet – das spricht für die Lernfähigkeit Österreichs –, daß jetzt in unseren Nachbarstaaten Österreicher Seminare über die Einführung der Mautvignette in Österreich abhalten und den benachbarten Staaten zeigen, wie es eigentlich gehen sollte und welche Fehler, die wir selbst begangen haben, in Zukunft vermieden werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.19.58
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz in Erinnerung rufen, daß wir unter großem Druck gestanden sind, diese Vignette einzuführen, weil sehr viele Bauprojekte auf ihren Start warteten und wir damals Arbeitsplatzsicherung groß auf unsere Fahnen geschrieben hatten, zudem waren auch diverse Projekte des Lückenschlusses längst überfällig. Wir können bei jeder dieser Maßnahmen, egal, welchen Tunnel wir momentan eröffnen oder im Bau haben, eine sehr hohe Akzeptanz sowohl der durchfahrenden als auch der anwohnenden Bevölkerung verzeichnen.Derzeit ist es so, daß wir unsere Experten kaum mehr halten können, weil sie unseren Nachbarländern in dieser Sache Rat geben sollen. Dies zeigt, daß von unserem Beispiel andere sehr viel profitieren werden. Und ich bitte, mir folgendes nicht übelzunehmen: Vielleicht können wir dann, wenn wir das Road-pricing einführen, einige der Damen und Herren, die hier gesprochen haben und alles besser wissen, als Konsulenten verwenden, wenn sie dann in die Wirtschaft als Konsulentenunternehmen gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz schön frech!)
Ich habe damals im Einvernehmen mit dem damaligen Finanzminister die Vignette für einige Wochen sistiert. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das lustig?) Wir haben dann die Mautgesellschaft ÖMG sofort aufgelöst, die ASG aus der Verantwortung entbunden, weil die beiden Straßengesellschaften nicht ordentlich miteinander gearbeitet haben. Wir haben – das ist eine wichtige rechtspolitische Frage – es hier mit Aktiengesellschaften zu tun. Die einzige Konsequenz, die der Eigentümer ziehen kann, ist, den Aufsichtsrat auszuwechseln und nicht den Vorstand direkt hinauszuwerfen. Das soll mir rechtlich einmal jemand vormachen, wie das geht, wenn man das Aktienrecht nicht einhalten möchte.
Wir haben alle Maßnahmen aufgrund dieser neuen Umbesetzungen in die Wege geleitet, sodaß wir heute sinkende Produktionskosten und deutlich sinkende Vertriebskosten haben. Das heißt, unser Modell ist in der Zwischenzeit außerordentlich kosteneffizient geworden.
Ein paar Dinge möchte ich schon anmerken. Für den Einleitungsbeginn 2002 sind alle Aufträge in Richtung Road-pricing vergeben. Wir hoffen sehr, daß manche Entwicklungen in den Nachbarländern zu einer Beschleunigung dieser Prozesse führen werden.
Zu Herrn Abgeordneten Nußbaumer möchte ich sagen: Ich habe letztens in Vorarlberg selbst zwei Erfahrungen gemacht. Erstens zahlen dieselben Deutschen, die durch Vorarlberg in die Schweiz einkaufen oder auf einen Kaffee fahren, dort lustig die Jahresvignette und regen sich in Österreich über eine 10 Tages-Vignette auf. Wenn man diese Art von Nachbarschaftskunden hat, dann, muß ich sagen, ist das wirklich ein bißchen pharisäisch.
Zum zweiten: Ich fuhr mit einem mehrere Autos benützenden Vorarlberger in die Schweiz, der vor der Grenze seinen Kofferraumdeckel aufgemacht, die Schweizer Vignette herausgenommen, zungenmäßig befeuchtet, angeklebt hat und in die Schweiz gefahren ist. Und genau dieses System wollten wir in Österreich nicht haben. (Abg. Schieder: Schöne Freunde haben Sie, Herr Minister!) – Ich wurde von jemandem kommerziell dorthin geführt, um das noch deutlicher zu sagen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kommerziell!)
Daher: Die Innovation mancher Vignettennutzer beweist, daß wir in Österreich richtig gehandelt haben. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe beide Vignetten, die österreichische und die Schweize