Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 186

Zum Bezug der Notstandshilfe möchte ich folgendes sagen: Auch diese Novelle ist wegen eines Versehens der Koalition bei der erst heuer eilig vorverlegten Novellierung dieser Notstandshilfeverordnung notwendig. Es ist eine Korrektur dieser Korrektur des Frühsommers. Konkrete Zahlen über den Umfang des in Betracht kommenden Kreises von Personen, die mangels eines staatsbürgerschaftsgebundenen Zuganges zur Notstandshilfe im Familienverband weiterversorgt wurden, keine Beschäftigung aufgenommen haben und nunmehr sowohl die neuen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen als sich auch in einer Notlage befinden, liegen nicht vor. Man ist auf Schätzungen angewiesen. Die Rohdaten wurden geschätzt und nicht errechnet.

Unter Beachtung der Erfahrungswerte wurde dann ein Mehraufwand geschätzt und uns im Ausschuß und auch in der schriftlichen Benachrichtigen des Sozialministeriums bekanntgegeben. Diese Kosten belaufen sich im heurigen Jahr auf 35 Millionen Schilling und im nächsten Jahr auf 52 Millionen, wobei dieser Rahmen um 10 Prozent überschritten werden dürfte – so wird angenommen. Es können aber auch keine Angaben darüber gemacht werden, wie das Verhältnis zwischen Ausländern und Inländern, die diese Notstandshilfe beziehen, aussieht, wie viele österreichische Frauen davon profitieren und wie viele ausländische es betrifft. (Abg. Öllinger: Das macht einen Unterschied?) – Ja, da ist schon ein Unterschied!

Ich vermute, es kommt hauptsächlich ausländischen Frauen zugute und kaum oder überhaupt keinen Österreicherinnen – und ich bin eben von Österreicherinnen gewählt und vertrete die Österreicherinnen in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Kollege Dolinschek! Gott sei Dank bist du nicht von allen Österreicherinnen und Österreichern gewählt worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber bald wird das so sein!), denn sonst hätte ich wirklich eine stärkere Gänsehaut bekommen.

Meine Damen und Herren! Ich bin in der seltenen, aber doch glücklichen Lage, daß ich einmal allen Vorschlägen zustimmen kann. (Abg. Koppler: G’scheiter Bursch’!) Das wird einige vielleicht verwundern, aber es ist so. Trotzdem möchte ich auch ein bißchen wider den Stachel löcken und bei dem Thema Arbeiterkammergesetz selbstverständlich darauf hinweisen, daß es das passive Wahlrecht noch immer nicht gibt, und zwar in dem von der EU geforderten Ausmaß. (Abg. Koppler: Leider!)

Meine Damen und Herren! Ich weise Sie noch einmal darauf hin: Glauben Sie nur ja nicht, daß diese Präsidentschaft so vorbeigehen wird, daß wir nicht innerhalb dieser Präsidentschaft gegenüber der EU diese Sache thematisieren werden. Glauben Sie nur ja nicht, daß wir gegenüber der österreichischen Präsidentschaft so devot sind, daß wir das nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte und Erörterung – auch gegenüber der EU-Kommission – machen werden, daß Österreich – und das ist ganz einfach zu demonstrieren; Sie wissen das auch, Kollege Feurstein – ganz bewußt gesetzliche Bestimmungen verletzt. Denn beim Wirtschaftskammergesetz war das möglich – zumindest gegenüber den EU-Bürgern –, was beim Arbeiterkammergesetz nicht einmal gegenüber den EU-Bürgern möglich war. Ich weise nur darauf hin. (Abg. Koppler – in Richtung ÖVP –: Schau in die Richtung!)

Diese Auseinandersetzung werden Sie sich nicht ersparen können, auch nicht die Blamage für die österreichische EU-Präsidentschaft, weil Sie ganz bewußt in eine Präsidentschaft hineingegangen sind und das EU-Vertragsrecht ignorieren – offensichtlich eine "gute" Linie oder Tradition der ÖVP, der das ja sehr wichtig war!

Darum bringe ich Ihnen – auch damit ich nicht darauf vergesse, weil ja immer große Sorge besteht, daß ich vergesse, meine Anträge zu verlesen – folgenden Abänderungsantrag betreffend das Arbeiterkammergesetz 1992 – 1417 der Beilagen – zur Kenntnis.