stimmung über einen Entschließungsantrag hatten, der sich darauf konzentriert hat, welche Fragen durch das Expertenkomitee, das Herr Bundesminister Farnleitner zur Klärung seiner eigenen Verantwortung einsetzen durfte, zu beantworten sein werden, welchen Auftrag dieses Expertenkomitee also haben wird, und wir diesen von uns formulierten Entschließungsantrag bei Ihnen leider nicht durchbringen konnten, sehen wir uns veranlaßt, wieder einen Untersuchungsausschuß im Hause zu verlangen; heute auch mit Debatte, und zwar deshalb, weil klargelegt werden muß, was Sie als Regierungsfraktionen in dieser Sache letztlich wirklich wollen.
Ich wende mich auf der einen Seite an die Regierungsfraktion der ÖVP, die sagt, sie möchte eine Aufklärung in dieser Frage, die aber nicht einmal darauf bestanden hat, etwa die Liberalen oder auch die Grünen in ihrem Appell an Herrn Bundesminister Farnleitner, der heute hier anwesend war, zu unterstützen, er möge doch wenigstens die Güte haben, zu sagen, welchen Auftrag er der Kommission erteilt hat. Denn er hat zwar gesagt, daß er den Auftrag heute unterschrieben hat, er hat aber auch auf Befragen nicht sagen wollen, welchen Auftrag diese Kommission von ihm bekommen hat.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag klargelegt, daß wir die Klärung bestimmter Fragen durch die Experten als notwendig erachten. Die Experten haben klar gesagt, sie wollen nur sachliche Fragen und keine politische Verantwortung klären.
Da Herr Bundesminister Farnleitner aber nicht gewillt ist, zu sagen, welchen Auftrag er dieser Expertenkommission gibt, sehen wir uns genötigt, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses noch einmal darauf zu dringen, daß alle Fakten auf den Tisch kommen und daß im Zusammenhang mit diesen Fakten die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers geklärt wird. Daher ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch sehr nahe an dem, was heute bereits mit dem Entschließungsantrag von uns vorgelegt worden ist. Da er verteilt worden ist, möchte ich darauf verzichten, ihn zu verlesen.
Ich möchte mich abschließend nur an die SPÖ wenden und ihr gegenüber einmal hinterfragen, was denn in dieser Sache etwa vom Herrn Abgeordneten Nürnberger zu tun gedacht wird. Ich erinnere daran, daß es Herr Abgeordneter Nürnberger war, der in der ersten Debatte über Lassing in diesem Haus – angesprochen auf den Gewerkschaftsbericht – noch gesagt hat: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht. Aber tags darauf hat Herr Abgeordneter Nürnberger diesen Gewerkschaftsbericht, von dem er am Vortag noch gesagt hat, es gibt ihn nicht ... (Abg. Nürnberger: Ein persönlicher Brief an mich!) Ich erinnere an die Diskussion über den Gewerkschaftsbericht, die wir hier im Hause hatten und in der Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, in einem Zwischenruf sagten, als ich Sie darauf ansprach, was Sie denn mit dem Gewerkschaftsbericht tun wollten ... (Abg. Nürnberger: Das ist ein persönlicher Brief an mich!) Nein, das ist genau jener Bericht, Herr Abgeordneter – es steht ja auch "Bericht" darüber –, den Sie tags darauf in der "ZiB 1" in die Kamera hielten, weil Sie gewußt haben, daß Sie ihn nicht hinterm Berg halten können.
Aber ich wundere mich über so viel Loyalität des Regierungspartners SPÖ gegenüber der ÖVP, wenn jetzt nicht einmal mehr der Auftrag, den Herr Bundesminister Farnleitner der Expertenkommission gegeben hat, offengelegt wird, und ich frage mich, wie lange Sie noch teilhaben wollen an der Verhinderung der parlamentarischen Kontrolle in diesem Haus.
Daher fordern wir Sie auf, daß Sie, wenn Ihnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich schon Wurscht sind, dann wenigstens dazu beitragen, daß wir hier zu einer Aufklärung der politischen Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner kommen. Wir laden Sie daher sehr herzlich ein, diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen und sich nicht mitschuldig zu machen an dem, wozu Sie Herr Abgeordneter Khol jetzt wieder verdonnern will, nämlich einer Verhinderung der politischen Kontrolle in diesem Haus. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
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