Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 22

9.27

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal sei auch von meiner Seite festgehalten: Es geht uns ausschließlich um die Umreihung der Tagesordnung, damit über den Bericht betreffend den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur Ennsnahen Trasse hier im Hause anstatt zu mitternächtlicher Stunde doch zu einer Zeit gesprochen wird, zu der wir noch öffentlich machen und auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen können, daß parlamentarische Kontrolle in diesem Haus von den Regierungsfraktionen und von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen – das sind jene der ÖVP und der SPÖ – nicht zugelassen wird.

Meine Damen und Herren! Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl genauso wie ich, wie auch mein Kollege Smolle und Frau Abgeordnete Motter, wir alle, im Unterausschuß zur Ennsnahen Trasse erlebt haben, daß eine Kontrolle der Vorkommnisse in diesem Zusammenhang nicht gewünscht wird.

Es ist in diesem Ausschuß klar geworden, daß es rechtswidrige Vorgänge gibt, die von Parteigängern und Parteiangehörigen, insbesondere auch der ÖVP, zu verantworten sind, aber man hat durch die Nichtladung von Auskunftspersonen eine Aufklärung dieser Verhältnisse nicht zugelassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Insofern, meine Damen und Herren, muß auch die Kritik des Herrn Abgeordneten Kostelka zurückgewiesen werden, weil es uns nicht darum geht, die Geschäftsordnung hier im Hause irgendwie instrumentalisierend, anders als das in der Präsidiale der Fall gewesen ist, zu gebrauchen, sondern weil wir schlicht und einfach erreichen wollen, daß, wenn Sie schon eine parlamentarische Kontrolle in diesem Land nicht mehr zulassen, das in diesem Hause wenigstens zu einer Zeit besprochen werden kann, die gewährleistet, daß sich die Menschen in Österreich darüber ein Bild machen können, und nicht verschämt zur Geisterstunde in der Nacht, wobei wir wissen, daß das zwar im Protokoll stehen wird, aber nicht wirklich öffentlich gemacht werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist unser Anliegen, und insofern grenzen wir uns auch von diesen weinerlichen Wiederholungen des Herrn Abgeordneten Stadler ab, der immer wieder beklagt, daß die Obstruktionsmöglichkeiten, die die Geschäftsordnung vor der Reform noch enthalten hat, nunmehr verloren sind. Herr Abgeordnete Stadler wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß es nicht nur darauf ankommt, daß hier am Rednerpult geredet wird, sondern daß es auch darauf ankommt, was hier am Rednerpult geredet wird (Beifall beim Liberalen Forum – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!), und das ist von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Stadler, noch nie ein guter Beitrag gewesen, wie Sie wissen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren! Wahr ist, daß im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, der die Ennsnahe Trasse betroffen hat – Herr Abgeordneter Wurmitzer, ich hoffe Sie werden dazu auch noch Stellung nehmen –, nicht zugelassen worden ist, daß etwa ehemalige Straßenbaureferenten der Steiermark, nämlich Herr Landeshauptmann a. D. Krainer, aber auch die derzeitige Landeshauptfrau Klasnic in den Ausschuß kommen und dort berichten.

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.


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