Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.11.47
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister Edlinger, Sie haben in Ihren Ausführungen in der Aktuellen Stunde ein klares Schuldeinbekenntnis abgelegt, indem Sie gesagt haben, in den letzten Jahren seien die Belastungen bei den Arbeitern um 7 Prozent gestiegen und die Kapitalbesteuerung sei um 10 Prozent gesunken. Das sind Ihre Worte und Ihre Aussagen. Das heißt: ein klares Versagen der Sozialdemokratischen Partei in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie sind in einer Partei groß geworden, die früher einmal für den Arbeiter noch etwas übrig hatte. Ich frage mich heute: Was tun Sie für den Arbeiter? Was tun Sie als Finanzminister für den kleinen Mann in unserer Republik, damit er wieder ein menschenwürdiges Dasein hat?
Sie beklagen einerseits den Verlust von Milliarden Schilling, weil es zuviel Schwarzarbeit in Österreich gäbe, andererseits treiben Sie die Menschen geradezu in die Schwarzarbeit, weil sie aufgrund Ihrer Steuerpolitik sonst nicht mehr überleben würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese verfehlte Finanzpolitik muß hinterfragt werden. Wo bleibt die Ausgewogenheit? Wo ist ein Ausgleich für die Einkommenseinbußen, welche die Arbeitnehmer haben erleiden müssen?
Da kommt es dann zu Redebeiträgen Ihres Budget- und Finanzsprechers Nowotny, in denen von Sektierern die Rede ist. Immerhin handelt es sich auch um Nobelpreisträger, und von denen – von Becker und anderen – sind Sie meilenweit entfernt. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Rabushka ist kein Nobelpreisträger!)
Dann kommt der nächste, der aus einer geschützten Werkstätte zu uns spricht. Aus einer geschützten Werkstätte sagt Herr Stummvoll von der Wirtschaftskammer: Alles, was bisher gemacht wurde, ist rosig; das, was jetzt kommt, ist noch besser.
Ich sage Ihnen dazu eines, da auch Sie, Herr Klubobmann Khol, vom Mittelalter sprechen. Hier habe ich einen Brief vom 30. Oktober 1998 – wenn das für Sie Mittelalter ist, dann mag es so sein –, darin schreibt ein Vorarlberger an die ÖVP-Bundespartei (Abg. Edler: Der Gorbach?): Ihre Stellungnahmen gegenüber dem FP-Steuermodell "flat tax" sind für uns ein weiteres Negativsignal der ÖVP. Wir sind eine Vorarlberger Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen. Für uns ist die derzeitige Steuerbelastung unerträglich. – Das wird dann näher begründet.
Weiter heißt es darin: Wir haben bisher Ihre Partei gewählt. Jetzt ist es offensichtlich Zeit für einen Wechsel. – Das sollte zum Nachdenken anregen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sehr gut! Hat das einer von der "F" geschrieben?)
Darüber hinaus möchte ich Sie fragen, wenn wir schon vom "Mittelalter" reden, ob der Herr Paierl und der Herr Leitl, beide Landesräte Ihrer Partei, auch im Mittelalter regiert haben oder ob sie derzeit im Amt sind, ebenso wie Herr Präsident Neisser, der derzeit den Vorsitz im Parlament führt und der Idee der "flat tax" durchaus aufgeschlossen gegenübersteht. Nur Sie meinen, mit Mitteln der Vergangenheit die Zukunft meistern zu können!
Wo bleibt denn der Einsatz der Regierungsparteien für den einfachen Arbeiter und Angestellten in dieser Republik? – Sie unterstützen in Österreich das Nichtstun nachweislich mehr als die Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie unterstützen das Nichtstun und belasten die Arbeit!
Ein paar Beispiele. Ein Arbeiter, ledig, ein Kind, 25 000 S an Einkommen, zahlt derzeit etwa 36 000 S Lohnsteuer, das ist eine Belastung von 10,4 Prozent. Nach dem "flat-tax"-Modell gäbe es für ihn eine Verringerung auf 19 700 S Lohnsteuer – also um 17 000 S weniger –, auf 5,6 Prozent an Lohnsteuerbelastung. Das kann man nachrechnen.