machen ist. Damit meine ich nicht die Abschaffung, wie das die Liberalen fordern oder wie es auch die ÖVP fordert, sondern eine klare Regelung, die transparent und auch sozial gerecht ist.
Im Bereich der Besteuerung von Vermögen, Herr Kollege Peter, wäre und ist auch einiges zu holen. Es kann doch nicht so sein, daß die Konsequenz unserer Steuerpolitik oder dessen, was wir in Österreich in den letzten Jahren gemacht haben, in diesem Bereich jene ist, daß die hohen Einkommen und Vermögen immer höher werden und die niedrigen Einkommen ohne Vermögen entsprechend wenig von der Entwicklung profitieren. Die Konsequenz der angebotsorientierten Politik, die auch im Steuersystem ihren Niederschlag gefunden hat, war in allen hochindustrialisierten Ländern ja nicht die, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind – ich will auch dieses Thema ansprechen, das ja auch Gegenstand dieser Debatte zu sein hat –, sondern jene, daß sich die Arbeitslosigkeit weiter nach oben entwickelt hat. Die Konsequenz daraus war aber auch, daß die Armen immer ärmer geworden sind – nicht viel, aber doch, erkennbar, spürbar auch in einem Land wie Österreich – und die Reichen immer reicher. Daher erwarten wir von einer Steuerreform schon, daß sie in diesem Sinn tätig wird.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend, und das vor allem an die Adresse der ÖVP und FPÖ, aber leider in diesem Fall auch an die Adresse der Liberalen gerichtet, sagen – wir werden ja heute am Nachmittag noch einmal darüber diskutieren können –: Einen armen, schlanken Staat können sich nur die Reichen leisten, aber nicht diejenigen, die ihn wirklich brauchen! (Beifall bei den Grünen.)
12.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Aktuelle Stunde ist beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5042/J bis 5089/J.
2. Anfragebeantwortungen: 4526/A bis 4541/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
37/ABPR und 38/ABPR.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 914/A (E).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1431 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1432 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1441 der Beilagen),
2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998 (1450 der Beilagen),