werden Sie sich das jetzt anhören! Es geht dabei um eine ganz einfache Sache: Die Menschen können rechnen. Sie können sich ausrechnen, daß das legale Reparieren eines Autos bei einem Automechaniker pro Stunde 750 S kostet. Um 750 S brutto für eine Stunde bezahlen zu können, muß man einen ganzen Tag lang arbeiten. Vielleicht leuchtet es auch dem Herrn Dietachmayr, der Großverdiener ist und sein Auto noch zum Service bringen kann, ein, daß sich ein Angestellter mit durchschnittlich 25 000 S brutto, also ein bißchen mehr als einem Tausender am Tag, nicht einen Tageslohn leisten kann, um eine Stunde Autoreparatur bezahlen zu können.
Aber die Frau Bundesminister sagt uns: Meine Damen und Herren, eines müssen Sie schon verstehen: Mit den Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote hat das Ganze nichts zu tun. – Bei allem Respekt, Frau Bundesminister: So einen Schmarren habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Ja, Herr Kollege, das ist alles nicht wahr. Dann sind die Österreicher unter Ihrer dreißigjährigen Regierung zu lauter Betrügern geworden. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Dann haben Sie aber in der Unterrichtspolitik etwas falsch gemacht, dann haben Sie sonst etwas falsch gemacht. Warum werden nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierung die Österreicher auf einmal zu Schwarzarbeitern? Beantworten Sie die Frage! Stellen Sie sich der Diskussion, und sagen Sie nicht einfach sibyllinisch: Mit den Arbeitskosten hat das nichts zu tun. Das darf nicht sein. – So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! (Abg. Schwemlein: Du wirst uns sicher sagen, wie es geht!)
Sie werden einen Grund finden müssen. Ich kann Ihnen schon sagen, wo der Grund liegt. Die Menschen können sich offizielle Arbeit nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!) – Der Vorschlag kommt gleich, Herr Koppler. Ich freue mich, daß Sie so gierig darauf sind. (Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?) – Fünf Minuten habe ich noch.
Sie haben eine große Aktion gegen Wirte, die Schwarzgeld machen, gestartet. Da haben Sie aus drei Gründen recht:
Erstens: Ein Staat, der die Gesetze, die er erläßt, nicht durchsetzt, gibt sich selbstverständlich auf.
Zweitens: Es muß aus Wettbewerbsgründen das Interesse all derjeniger, die legal ihre Steuern bezahlen, sein, daß andere auch ihre Steuern bezahlen.
Und drittens: Es ist selbstverständlich unsolidarisch der Gemeinschaft gegenüber, wenn die anderen ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen, man selbst aber nicht zahlt, jedoch Leistungen in Anspruch nimmt. – Das ist ein Faktum. Das steht unbestritten hier im Raum. (Abg. Schwemlein: Vorschlag!) Wir sind alle auf die Verfassung vereidigt.
Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß von 40 000 Gastronomiebetrieben unter der Summe von Gesetzen und Vorschriften, die dieses Hohe Haus überwiegend mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Volkspartei beschlossen hat, ein Viertel, nämlich 10 000, nicht lebensfähig wäre, wenn sie kein Schwarzgeld machen würden! Sie können nicht überleben! Das kann ich Ihnen anhand von Betriebsvergleichen, das kann ich Ihnen jederzeit anhand von Kostenrechnungen nachweisen. Das heißt, die einzige Chance, die es für diese Betriebe gibt, ist es, Schwarzgeld zu machen (Zwischenruf des Abg. Koppler), weil Sie eine Verteuerung der gewerblichen Tätigkeit sukzessive, Stück für Stück, hier im Nationalrat beschlossen haben, die mittlerweile einen so hohen Kostenlevel erreicht hat, daß der Konsument – Sie selber! – nicht mehr bereit ist, die Preise dafür zu bezahlen.
Da oben sitzt der Herr Dietachmayr, der uns immer erklärt, wie teuer die Halbe Bier ist. Sie ist so teuer, weil Sie solche Gesetze gemacht haben, die die Halbe Bier so verteuert haben, und jetzt regen Sie sich über den Preis auf! Das ist ja ein Hammer, Herr Dietachmayr! (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Das ist ja ein Hammer! Ihre eigenen Gesetze haben das Bier so verteuert, und jetzt keppeln Sie über den teuren Bierpreis! Schämen Sie sich! Das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!)