in einem Betrieb am Katschberg ein Lehrherr, also der Arbeitgeber, aufgrund einer Kontrolle des Arbeitsinspektors 42 000 S Strafe zahlen habe müssen, weil sein Lehrmädchen nach der Dienstzeit im Lokal noch mit dem Arbeitsgewand angetroffen worden sei.
Das ist völlig falsch. Ich habe mich beim Arbeitsinspektorat in Kärnten informiert, ebenso beim Arbeitsinspektorat in Salzburg. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß es seit 1991, also seit sieben Jahren überhaupt keine Kontrollen mehr in einem Betrieb am Katschberg gegeben hat (Abg. Marizzi: Unerhört!), überhaupt keine Kontrollen, und daß es vorher einige Fälle gegeben hat, kleinere Fälle, in denen Strafen zwischen 1 000 und 3 000 S ausgesprochen worden sind. Also: Herr Dr. Haider hat heute hier wieder einmal die Unwahrheit gesagt, nur um seine Argumente entsprechend zu untermauern. Er hat hier also gelogen; ich möchte es so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten Restredezeit. – Bitte.17.35
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das, was Kollege Leikam hier von sich gegeben hat, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Er weiß alles, er kann alles, er hat alles im Griff, es gibt sofortige Telefonate – wie beim KGB.Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)
Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.
Setzen Sie positive Anreize anstelle des Einsatzes von Kopfgeldjägern, und definieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf einmal ganz eindeutig, auch legistisch nachvollziehbar, was Nachbarschaftshilfe ist! Es sind nämlich Juristen, die damit nichts anfangen können, die Ihnen empfehlen, Ihren Gesetzentwurf wieder zurückzunehmen und neu auszuarbeiten. So kann es nicht funktionieren, weil es auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird.
Kollege Peter hat gemeint, vor 25 Jahren war der Pfusch noch nicht so ausgeprägt. Ich glaube, auch damals ist gepfuscht worden, nur waren die Differenzen nicht so groß wie heute. Wie soll jemand, der 15 000 S im Monat verdient – und wenn er sie hat, ist er schon glücklich –, überleben, wenn er zwei Kinder hat, die vielleicht beide studieren? – Das ist das sozialistische System. Herr Leikam machte hier am Rednerpult eine Selbstanklage, indem er sagte, 30 Jahre Sozialismus lassen es zu, daß die arbeitenden Menschen nicht einmal 15 000 S haben. Das ist Ihre Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich lasse es nicht zu, daß es zu einer Kriminalisierung der Häuselbauer in Österreich kommt; daran wird ja auch gedacht. Liebe Frau Ministerin! Wenn die Definition der Nachbarschaftshilfe