Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 194

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 1460 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1460 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.

Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Für eine Druckfehlerberichtigung erhält zunächst Frau Abgeordnete Binder das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Berichterstatterin Gabriele Binder: Meine Damen und Herren! Zum schriftlich verteilten Bericht des Rechnungshofausschusses vom 29. Oktober 1998, 1461 der Beilagen, bringe ich folgende Berichtigung vor:

Der Bericht ist dahin gehend zu ergänzen, daß in der Debatte auch die Abgeordnete Frau Dr. Elisabeth Pittermann das Wort ergriffen hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Erster Redner ist Abgeordneter Dr. Pumberger. Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist mit 6 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes Fiedler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unangenehme Berichte werden – das hat schon Tradition hier – an den Schluß der Tagesordnung gesetzt. Schon die Debatte um die Ennsnahe Trasse war sehr heftig, und ich glaube, ich kann jetzt auch nicht dazu beitragen, daß sich die Stimmung hier im Plenum beruhigt.

Meine Damen und Herren! Ich erinnere zunächst an die Dringliche Anfrage, die wir Freiheitlichen im Juni 1996 gestellt haben: Damals haben wir die Mißstände bei der Preisgestaltung bei den Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Heilmitteln aufgezeigt. Dabei ist ein Ruck durch den Körper des Herr Abgeordneten Hums, damals Sozialminister, gegangen. Ich habe ihn noch nie so verdutzt gesehen wie damals. (Abg. Hums: Damals waren die Brillen noch schlecht, die Sie gehabt haben!) Das hat dann auch dazu geführt, daß es einen Fünfparteienantrag gegeben hat, daß das Sozialministerium einen Bericht vorlegen muß. Der Rechnungshof hat schon vor längerer Zeit seinen Bericht fertiggestellt, der nun vorliegt. In diesem werden die Kritikpunkte der damaligen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen fast zur Gänze bestätigt. Das freut uns einerseits. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Andererseits macht es mich traurig, und es muß uns alle traurig machen, wenn wir sehen, daß zwar der Rechnungshof und wir Freiheitlichen mit unserer Kritik eins zu eins recht haben, daß