Wer glaubt, daß Selbstbehalte kostensenkend wirken, muß auf die Beamtenschaft blicken. Trotz Selbstbehaltes haben sie die höchst Frequenz an Arztbesuchen, die höchsten Fallkosten, sie sind nicht gesünder, denn sie benötigen mehr Heilbehelfe, orthopädische Schuhe, Hörgeräte und andere Hilfsmittel.
Der Umstrukturierungsprozeß in bezug auf Heilbehelfe hat zu massiven Einsparungen geführt. Der Hauptverband ist bestrebt, ein aufzahlungsfreies Sachleistungssystem aufzubauen. Dies erfordert Verträge mit der Interessenvertretungen. Eine qualitätsgerechte Produktevielfalt liegt im Interesse der Patienten. Die Produkteinreichung erfolgt ausschließlich bei der Sozialversicherung, die Produkte werden von einem seit 1997 tätigen Fachbeirat geprüft, dessen Vorsitzende die Universitätsprofessoren Poigenfürst und Kotz sind.
Ein Gesamtvertrag wurde entworfen und bereits von 22 Krankenversicherungsträgern mit folgenden Grundsätzen umgesetzt:
Erstens: Erstellung einer auf die Funktion bezogenen Systematik.
Zweitens: Markterhebung durch die Sozialversicherungsträger über angebotene Produkte.
Drittens: österreichweite Qualitäts- und Eignungsprüfung.
Viertens: Entwicklung eines Preisbildungssystems; gegen direkte Verrechnung sind nur das billigste Produkt sowie jene bis 10 Prozent teureren abgebbar.
Fünftens: Beseitigung der intransparenten Aufzahlung bei Abgabe anderer oder veränderter Produkte.
Die Sozialversicherung erfüllt somit ihre Aufgaben zukunftsweisend und korrekt. Wir Sozialdemokraten sind mit dieser Entwicklung zufrieden. (Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie die Patienten!) Vielleicht sind Ihre Patienten mit Ihnen nicht zufrieden! Das kann ich mir schon vorstellen! Die Wiener Patienten sind zufrieden!
Wir sind uns unserer politischen Verantwortung bewußt. Wir fordern nicht verschärfte Kontrollen und beklagen gleichzeitig den bürokratischen Aufwand. Wir rufen nicht nach Verschärfung des Selbstbehaltes, sondern nach systematischen Kontrollen. Wir haben ein effizientes, herzeigbares Gesundheitssystem zum Segen für unsere Bevölkerung. Wir werden es vor ungerechtfertigten Angriffen schützen und weiter zeitgemäß ausbauen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.21.25
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pittermann! – Sie hört jetzt nicht zu. Ich sage es ihr lieber persönlich; ich glaube, das ist besser.Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sonderbericht des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe gibt uns erneut Gelegenheit, über die Vergabepraxis und über die Preisgestaltung, die in erster Linie dem Hauptverband der Sozialversicherungen obliegt, zu diskutieren. Eklatante Mängel auf diesem Gebiet traten bereits 1996 aufgrund eines Berichtes des Sozialministeriums zutage. Mein Vorredner, Herr Dr. Pumberger, hat das schon bestätigt. Wenn man den vorliegenden Bericht mit dem Bericht 1996 vergleicht, so ist weitere Kritik angebracht und keine Lobhudelei, wie sie soeben durch meine Vorrednerin vorgebracht wurde.
Wenn es auch im Überprüfungszeitraum durch den Rechnungshof Verbesserungen gab – zum Beispiel wurden überhöhte Preise korrigiert und einige Einsparungen vorgenommen –, so kann man keinesfalls zufrieden sein. Auch heute muß man sich ernsthaft fragen, warum der Hauptverband der Sozialversicherung über Jahrzehnte nicht in der Lage war, zeitgemäße Verträge abzuschließen, und warum er die so hochgepriesene Preisgestaltung durch die Preiskommission der Sozialpartnerschaft, wodurch es jahrelang zu überhöhten Preisen kam, duldete.