Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 3

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 4484/AB – Ablehnung 143, 151

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über die Petition Nr. 48 betreffend rechtliche Verankerung von Partner- und Partnerinnenschaften gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 19. Jänner 1999 zu setzen – Ablehnung 34, 221

Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschußberichte 1473 und 1474 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 34

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 35

Unterbrechung der Sitzung 36

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Verteilaktionen im Plenum des Nationalrates 36

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule "Mozarteum", insbesonders zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 213

Bekanntgabe 111

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 112

Redner:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 214

Mag. Johann Maier 216

Dkfm. Dr. Günter Puttinger 216

Hermann Böhacker 217

Dr. Volker Kier 219

Karl Öllinger 220

Ablehnung des Antrages 221

Ersuchen des Abgeordneten Herbert Scheibner um Erarbeitung von Richtlinien betreffend Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern in der Debatte über eine Anfragebeantwortung in der Präsidialkonferenz 151

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Ersuchen des Abgeordneten Herbert Scheibner 151

Wissenschaft und Verkehr 14

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (214/M); Dr. Gertrude Brinek, Dr. Gabriela Moser, Dr. Martina Gredler, Dr. Johann Stippel, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl