Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Bundesministerin, bitte.Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Kurz verweisend darauf, was ich vorhin gesagt habe, nämlich daß der Wiener Arbeitsmarkt für Männer und Frauen ein besonders schwieriger Arbeitsmarkt ist, weil da viele strukturelle Probleme zusammenfallen – es gibt eine hohe Zahl von Einpendlern, weil große Institutionen wie Sozialversicherung, Banken, Versicherungen, der öffentliche Dienst in Wien konzentriert sind, welche aber in der Beschäftigungspolitik sehr restriktiv vorgehen –, möchte ich sagen, daß es daher besonders schwer ist, Zugang zur Beschäftigung zu finden, was dementsprechend auch für Frauen gilt.
Das Arbeitsmarktservice Wien ist sehr bemüht, jeden, der vorgemerkt ist, zu vermitteln, aber es bedarf auch des entsprechenden Angebotes an Arbeitsplätzen aus der Wirtschaft, damit eine Beschäftigung auch angenommen werden kann. Ich hoffe, daß die weitere Entwicklung doch Chancen bringt, daß wir auch in Wien noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Sie haben sich, als die Aktion des Roten Kreuzes mit dem Psychofragebogen bekannt wurde, gegen eine Fortsetzung dieser Aktion ausgesprochen, also meiner Ansicht nach richtig gehandelt. Ist Ihnen bekannt, daß in anderen Bundesländern ähnliche Fragebogenaktionen über das AMS laufen, die teilweise ähnliche beziehungsweise offensichtlich noch wildere Fragestellungen enthalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie verweisen zu Recht auf die Initiative, die ich in Wien gestoppt habe und hinsichtlich welcher ich vom Landesgeschäftsführer des AMS Wien am 28. August ein entsprechendes Schreiben erhalten habe. Mir sind aus anderen Bundesländern diesbezüglich keine Detailinformationen bekannt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.
Damit ist die Fragestunde beendet; ich danke für die Beantwortung der Anfragen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4542/AB bis 4544/A.
2. Regierungsvorlagen:
Finanzreformgesetz 1998 (1466 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert werden (1467 der Beilagen),