Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig so der Fall. Ich stelle ausdrücklich fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden ist.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus samt Titel und Eingang in 1429 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig der Fall. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte Sie, so Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht stimmeneinhellig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird, samt Titel und Eingang in 1469 der Beilagen abstimmen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen Zusatzanträge eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Krüger, Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der eine Neuregelung der §§ 1 und 2 Abs. 1 und 3 zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 1a in § 2 vorsieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Abgelehnt.