Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 158

Ich gebe Herrn Kollegen Trattner in einem Punkt recht: Natürlich haben auch die Entwicklungsländer durch Veränderungen der Rahmenbedingungen einen essentiellen Beitrag dazu zu leisten, daß Investitionen dort in einer vernünftigen Form stattfinden können.

Aber gleichzeitig bietet gerade ein solches Garantieinstrument wie die MIGA erst wirklich die Möglichkeit, in einer Startphase internationale Investoren dazu zu motivieren, in einzelnen Ländern zu investieren. Ich finde, gerade dann, wenn man eine relativ kritische Haltung zur Entwicklungshilfe hat, wie das bei der FPÖ der Fall ist, sollte man sich eigentlich dazu herablassen, privatwirtschaftliche Unterstützungsinstrumente, die teilweise an die Stelle der Entwicklungshilfe getreten sind, zu unterstützen.

Insofern meine ich, daß die Position der FPÖ oder zumindest des Kollegen Trattner in diesem Punkt keine sehr konsistente ist, denn entweder entschließt man sich dazu, daß man sagt: Wir wollen eine große Ausweitung der traditionellen Entwicklungshilfe, um diesen Staaten zu helfen!, oder man entschließt sich dazu, komplementär zur Entwicklungshilfe Schutzgarantien zu geben, die privates Investment entsprechend vorantreiben. Wenn man das will, dann muß man dieser Aufstockung der MIGA auch in dieser sehr bescheidenen Form zustimmen, weil es eigentlich im Rahmen der gesamten internationalen Finanzinstitutionen eines der erfolgreichsten Instrumente ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Gaugg. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn Banken ins Gerede kommen, dann ist das schlecht, aber wenn der staatliche Einfluß bei Banken zu groß ist, dann ist das schädlich. Es ist auch schlecht, wenn die Besetzung von Vorstandspositionen in Banken und Sparkassen in den Parteizentralen erfolgt.

Für die Kunden ist eine Unterscheidbarkeit zwischen Sparkassen, Raiffeisenbanken, CA, Bank Austria und ähnlichem mehr kaum mehr nachvollziehbar, weil alle Universalbanken geworden sind. Ob das besonders vernünftig ist, darf bezweifelt werden, und ob nicht die seinerzeitigen, eher restriktiven Maßnahmen zur Errichtung von Filialen und ähnlichem zu einer vernünftigeren Entwicklung geführt hätten, läßt sich heute nicht mehr überprüfen.

Faktum ist, daß durch diesen Wildwuchs eine Situation entstanden ist, die letztlich zu Lasten der Mitarbeiter geht. Die Leidtragenden bei Fusionierungen sind nicht die Vorstandsdirektoren, denn für diese bleiben dann schon irgendwo Posten übrig, und auch nicht die Aufsichtsräte, denn auch für diese wird gesorgt, auch sie dürfen auf einem guten Posten bleiben. Die Leidtragenden sind vor allem die Mitarbeiter.

So sehe ich die Situation auch im Zusammenhang mit den Sparkassengesetz. Wenn schon von Beginn an von anerkannten Professoren die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt wird, dann würde ich doch meinen, daß man den Gesetzentwurf, noch bevor er zur Beschlußfassung ins Parlament gelangt, noch einmal überarbeitet und überlegt, ob es nicht doch besser wäre, einen freien Wettbewerb zuzulassen. Ich will damit noch gar nicht sagen, daß das ein "Parken" – wie hat das jemand in seiner Aussendung genannt? – eines gebundenen Vermögens der SPÖ ist.

In Wirklichkeit gibt es keine Wettbewerbsgleichheit, und ich meine, daß nur dann, wenn wir den Einfluß des Staates aus den Banken zurücknehmen, auch eine freiere Entwicklung im Rahmen der Privatisierung möglich wäre. Eine Erhaltung und ein Ausbau des Wettbewerbs wären im Interesse der Mitarbeiter und der Kunden notwendig.

Ich glaube, daß es kein vergleichbares zivilisiertes Land gibt, in dem es möglich ist, daß Bankvorstandsdirektoren einander immer gegenseitig in die jeweiligen Aufsichtsräte setzen. Man sollte dafür eine bessere Lösung finden, weil auch das Gefahren in sich birgt. Wenn der Herr Direktor von einem Aufsichtsrat und Vorstandsmitglied einer anderen Bank kontrolliert wird, in