Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 191

nität und Scheinaktivität vorwirft –: Mit dieser Scheinaktivität sollten Sie diese Lawine, nämlich die des Einräumens von Privilegien, nicht lostreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der Volkspartei unterstützen alle Initiativen, die die Arbeit des österreichischen Bundesheeres im Bereich der internationalen Friedensvorsorge wirksam werden lassen. In diesem Zusammenhang ist das Abkommen zwischen Österreich und Dänemark über den Status der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft, über das wir heute hier verhandeln und das wir beschließen werden, zu nennen.

Es geht dabei um die rechtliche Stellung, die Ausstattung und die Formen der Zusammenarbeit für jene Österreicher – künftig auch Österreicherinnen –, die zurzeit oder in der Zukunft an dieser Brigade mitarbeiten. Ziel ist es, für künftige friedenserhaltende Einsätze die Vorlaufzeit von acht Wochen auf etwa vier Wochen zu halbieren. Die Anregung dazu kam 1995 von dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali. Der dänische Verteidigungsminister Haekkerup hat diese Initiative aufgegriffen und sich für die Aufstellung der multinationalen schnellen Eingreiftruppe für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen eingesetzt. Deshalb ist auch der Sitz des Brigadestabes in Dänemark, in Kopenhagen.

Österreich nimmt gemeinsam mit sieben weiteren Staaten an den Planungsarbeiten teil und wurde mit maßgeblichen Funktionen betraut, die ich nennen möchte.

Erstens: Oberstleutnant Gerald Hatzenbichler ist Verbindungsoffizier zwischen Militär, den zivilen Behörden und den nichtstaatlichen Organisationen – also eine diplomatisch hochwertige Aufgabe für einen begabten österreichischen Offizier.

Zweitens: Major Adolf Brückler ist für die Einsatzplanung verantwortlich. Er kommt aus dem Pionierbereich und ist daher ein besonders geeigneter Kandidat für diese Aufgabe. Ab Mitte des Jahres 2000 wird Österreich im Rahmen dieser SHIRBRIG, dieser Brigade, die rasch in friedenserhaltenden, friedensstiftenden, friedenssichernden Einsätzen zur Arbeit gerufen werden wird, den Leiter der Planungsabteilung stellen.

Angehörige des Bundesheeres stellen sich dieser Aufgabe, weil wir Erfahrungen aus 38 Jahren UN-Einsätzen für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt einbringen können und weil unsere Positionen im internationalen Vergleich überprüft werden können. Wie stehen wir bei Ausbildung, Ausrüstung, Ablaufplanung und Organisation bei diesen Einsätzen? Bisher wurden die Leistungen des österreichischen Bundesheeres und seiner Soldaten in den Auslandseinsätzen stets positiv beurteilt. Das heißt aber nicht, daß wir nicht auch noch dazulernen sollen und können.

Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1960 sind in 38 Jahren 38 000 Angehörige des Heeres in Friedensmissionen im Rahmen internationaler Organisationen tätig gewesen. Wir sind überzeugt davon, daß die Teilnahme an diesen friedensunterstützenden Einsätzen auch im ureigensten Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt, und werden deshalb dem gegenständlichen Abkommen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!)