Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 195

Diese Menschen hätten es sich verdient, daß sie auch die Unterstützung dieser Bundesregierung haben. Leider bekommen sie sie nicht! Aber ich kann Ihnen sagen, dieses Parlament wird sich noch öfter mit diesen Fragen zu beschäftigen haben, denn es ist unsere Verantwortung als Volksvertreter und vor allem auch als Oppositionsabgeordnete, wenn schon die Bundesregierung, der Außenminister und der Verteidigungsminister nichts für diese Menschen und damit auch für die Sicherheit dieses Landes tun, hier im Parlament immer wieder darauf zu sprechen zu kommen und Maßnahmen zu verlangen, damit diese mißliche Situation verbessert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

21.18

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu zwei Bereichen äußern.

Erstens zum Zusatzabkommen mit der Atomenergie-Organisation. Natürlich kann man das als Privileg betrachten und die Frage stellen: Ist es gerechtfertigt, daß Familienangehörige von Personen, die bei uns in internationalen Organisationen tätig sind, einen besonderen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und bevorzugt werden? – Es handelt sich hiebei um Lebenspartner beziehungsweise die Kinder. Alle anderen Personen sind ausgeschlossen.

Ich bin der Meinung, man sollte über Privilegien und Immunitäten im allgemeinen einmal eine Diskussion führen, und zwar nicht nur in Österreich, denn wir würden uns damit einen Standortnachteil erwirtschaften, sondern mit allen betroffenen Ländern. Man sollte sich die Frage stellen, ob die Immunitäten, die wir gewähren, in der heutigen Zeit überhaupt noch notwendig sind. Früher einmal war das die richtige Vorgangsweise, um Diplomaten und anderes ähnliches Personal zu schützen. Ich wage jedoch zu bezweifeln, daß dieser Schutz heutzutage wirklich in diesem Ausmaß notwendig ist.

In diesem Zusammenhang denke ich im speziellen an die Angehörigen. Die meisten sind Frauen, die ihre Karrieren aufgeben müssen, damit sie ein Familienleben überhaupt noch zustande bringen, wenn der Gatte, wie es oftmals ist, in einer internationalen Organisation tätig ist und sie das Heimatland verlassen müssen. Ich hätte diese Bevorzugung sehr gerne auch für Ehegattinnen und Ehegatten von Diplomaten aus Österreich, die in anderen Ländern Arbeit suchen, damit sie nicht am Ende der Kette einsteigen müssen und erst nach vier Jahren eine Arbeitserlaubnis bekommen, sondern daß die schwierige Situation, in der sie sich befinden, wenn sie in ein anderes Land übersiedeln, gleich berücksichtigt wird.

Das halte ich nicht für unredlich. Aber noch einmal: Die gesamte Privilegien- und Immunitätendebatte sollte einmal weltweit geführt werden und insbesondere in den europäischen Ländern. Das wäre ein guter Ansatz.

Zu den Sichtvermerken und Südafrika: Ich bedaure es, daß die Interpretation des Schengener Vertrages in die Richtung geht, daß es notwendig ist, auf diese Weise Gelder zu lukrieren, das heißt, eine Gebühr einzuheben.

Der Artikel 9 im Schengener Vertrag lautet:

"Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine gemeinsame Politik hinsichtlich des Personenverkehrs, insbesondere in bezug auf die Sichtvermerksregelung zu verfolgen. ... Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Sichtvermerkspolitik im Einvernehmen weiter zu harmonisieren."

Ich würde meinen, daß dieser Textteil nicht Gebühren anspricht. Ich würde mir überhaupt wünschen, daß wir uns einmal den Kopf darüber zerbrechen, wie wir gebührenfrei in der ganzen Welt Visa erteilen können. Das wäre meiner Meinung nach in einer mobilen Welt der Kommunikation der richtige Ansatz! (Beifall beim Liberalen Forum.)

21.22


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