gründbare, ja teilweise gar keine Beschlüsse des Sicherheitsrates, zum Teil ist es dann nicht einmal zu NATO-Interventionen, sondern zu irgendwelchen länderübergreifenden Aktionen gekommen. Das, finden wir, ist kein guter Weg, vor allem dann nicht – und wir befinden uns ja jetzt in einer außenpolitischen Debatte –, wenn es um eine friedenserhaltende außenpolitische Perspektive geht. Wenn die Friedenserhaltung im Rahmen eines außenpolitischen Konzepts, einer außenpolitischen Vorgangsweise stattfindet, dann stellt das unserer Meinung nach eine wirklich grundsätzlich andere Herangehensweise dar. Insofern möchte ich mich da ganz klar von dem distanzieren, was meine schon zitierten Vorredner gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht mir überhaupt nicht darum, die Arbeit des Bundesheeres zu erleichtern. Vielmehr ginge es mir darum, das Bundesheer durchaus in Frage zu stellen unter dem Aspekt, was international tatsächlich zu leisten ist und was wir tun oder nicht tun können. Ich weiß nicht, ob Österreich unbedingt das Bundesheer, so wie es jetzt ist, wie es sein könnte oder wie es nicht ist, einbringen müßte – das lassen wir einmal dahingestellt –, oder ob Österreich nicht eine ganz andere Leistung, eine ganz andere Logistik der Friedenserhaltung einbringen könnte, die sehr, sehr wesentlich wäre.
Ich kann Ihnen sagen, daß ich bei den verschiedensten internationalen Treffen, Seminaren oder Konferenzen immer wieder auf den Beitrag angeredet werde, den Österreich mit der Friedensuniversität in Schlaining und der dort stattfindenden Ausbildung leistet. Da spielen wir eine hervorragende Rolle – international betrachtet, international beachtet. Möglicherweise sind es also – und ich bin dieser Anschauung – ganz andere logistische Bereiche, die wir in solche internationale friedenserhaltende Operationen einbringen sollten.
Zur Friedenserhaltung möchte ich abschließend noch zwei, drei Worte sagen: Ich denke mir, daß wir keinesfalls aus den Augen verlieren dürfen, daß die klassischen Einsätze der Vereinten Nationen, wie sie in Zypern, auf den Golanhöhen und in anderen Bereichen stattfinden, nach wie vor ihre Wichtigkeit und ihre Bedeutung haben. Ich möchte hier und bei dieser Debatte sagen, daß ich alle Überlegungen, die im Landesverteidigungsministerium angestellt werden, dort die Kräfte abzuziehen und sich verstärkt an schnellen Interventionseingreiftruppen zu beteiligen, nicht unterstütze. Ich meine, wir haben gerade auch in diesem Bereich der Friedenserhaltung sehr gute Erfahrungen gemacht und gute Arbeit geleistet. Diese sollte jetzt nicht in Frage gestellt oder gar annulliert werden.
Zweitens möchte ich zur Friedenserhaltung noch sagen: Ich würde mir wünschen, daß wir mehr präventive Arbeit in diesem Bereich leisten könnten. Bezüglich der Bedeutung von präventiver Arbeit für mich möchte ich an einem konkreten Beispiel anknüpfen: Wenn wir heute, mit allen berechtigten Bedenken, darüber diskutieren, daß 2 000 OSZE-Beobachter demnächst im Kosovo stationiert sein werden, dann sollten wir heute meiner Meinung nach auch bereit sein, zu diskutieren und zu überlegen, ob es nicht dringend notwendig sein wird, in allernächster Zeit solche Beobachter zum Beispiel auch in Mazedonien zu stationieren, um Verständnis dafür zu werben, eine dort bestehende Mission sowohl der OSZE als auch der UNO entsprechend auszuweiten, um einer Situation, wie sie sich meiner Einschätzung nach nach den Wahlen in Mazedonien abzeichnet, vorweg präventiv zu begegnen. Denn die Situation, auf die ich noch ganz kurz eingehen möchte, geht meiner Meinung nach in eine Richtung, die sehr, sehr bedenklich ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.)
Ich weiß, daß dort sowohl die UNO als auch die OSZE sind. Die Frage ist nur, ob das ausreichen wird. Denn ich teile nicht Ihre Ansicht, Herr Bundesminister, und auch nicht die Ansicht der bürgerlichen Zeitung "Die Presse", daß das Wahlergebnis in Mazedonien eine Beruhigung der Lage mit sich bringen wird. Ich befürchte vielmehr, daß es zu einer sehr starken Beunruhigung der Lage kommen wird. Es haben dort zwei sehr radikale nationale Parteien einen Wahlsieg errungen, und es zeichnet sich eine Koalition zwischen der VRMO und der DPA ab. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Wenn sich zwei radikale, sehr nationalistische Parteien zusammentun, dann ist die Option, daß jede der beiden Parteien vermutlich ihren Weg verfolgen wird, der nicht unbedingt zur Einheit Mazedoniens führen wird, wie wir aus der Vergangenheit wissen, sehr groß. (Abg. Smolle: Der Bericht in der "Wiener Zeitung", auf den Sie sich stützen, stellt das nicht richtig dar!) Das stimmt nicht! Ich kenne die Situation in Mazedonien und kann sie