Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 9

1426: Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte und Erklärungen

1427: Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung

1475: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

1476: 2. Dienstrechts-Novelle 1998

1479: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (SPG-Novelle 1998)

1480: Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird

1508: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird

1509: Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird

1516: Poststrukturgesetz-Novelle

1517: Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt)

1518: Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz geändert werden

Berichte 42

III-154: Bericht über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan; BM f. Wissenschaft und Verkehr

III-155: Sonderbericht über das Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel; Rechnungshof

III-156: Sicherheitsbericht 1997

III-158: Förderungsbericht 1997; Bundesregierung

III-159: Bericht über das Ausmaß und die Verwendung des Aufkommens nach Art. II Abs. 6 der UrhG-Nov. 1980 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juli 1986 betreffend Durchführung der UrhG-Nov. 1986 (Geschäftsjahr 1997); Bundeskanzler


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