sondern in einer Regierungspartei und soll das daher in der entsprechenden Art und Weise machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wenn etwas hängt, dann hängt es im Ausschuß. Das muß man der Frau Kollegin Fekter schon lassen: Seit sie den Vorsitz im Ausschuß hat, ist es wirklich nicht so wie früher, und zwar im negativen Sinne. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Freiheitlichen nicht mehr zustimmen dürfen! Sonst hätten wir einen Fünf-Parteien-Konsens! Wir bekommen immer nur einen Vier-Parteien-Konsens, weil ihr nicht zustimmen dürft!) Es ist der Justizbereich unter ihrer Ausschuß-Vorsitzführung dabei, zu einem Ressort wie jedes andere zu werden. Es fehlt an jedem echten Konsensbemühen. Zuerst werden die Vorlagen monate- und jahrelang im Schoße der Koalition geschoben und verschlampt, und dann, wenn ihr euch endlich geeinigt habt, ist euch um jede Stunde Ausschußsitzung leid. Dann wird mit der kleinen Dampfwalze über alles drübergefahren, und das noch dazu in der falschen Richtung. Das ist die heutige Justizpolitik, sie ist nicht so wie früher, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das mag seinen Grund schon auch darin haben, daß es bei den Justizangelegenheiten nicht mehr so wie früher eine absolute Dominanz des Sach- und des Fachinteresses im Ausschuß gibt, die alles Parteipolitische in den Hintergrund hat treten lassen. Dafür mitverantwortlich wird sein, daß es etwa in der ÖVP, immerhin einer Regierungspartei, hier im Haus unter den Abgeordneten keinen einzigen Angehörigen eines Rechtsberufes mehr gibt, keinen Anwalt, keinen Notar, keinen Staatsanwalt, keinen Richter. Das ist eine echte Katastrophe! Bitte schaut, daß ihr wieder jemanden, der einen Rechtsberuf ausübt, hier ins Parlament bekommt! Eine kleine Oppositionspartei kann es sich vielleicht leisten, daß sie niemanden in ihrer Fraktion hat, der in einem Rechtsberuf tätig ist, aber eine große Partei, die einmal staatstragend war, kann sich das keinesfalls leisten, Kollegin Bauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber ein gesundes Rechtsempfinden ist auch nicht schlecht!)
Eine noch so eloquente Lehrerin kann sie nicht ersetzen. In Justizangelegenheiten sollten eben Juristen am Wort sein, aber das können sie nur dann, wenn man sie hat. An diesem Umstand können weder Hochschullehrer noch andere Lehrer irgend etwas ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man hat das Gefühl, daß es darum überhaupt nicht mehr geht. Der Justizausschuß ist – so wie andere Ausschüsse schon lange vor ihm – zu einem Feld des parteipolitischen Taktierens geworden, und man erhält den Eindruck, es wird nicht nach dem Inhalt der Vorlage vorgegangen, sondern nach dem Ergebnis der jüngsten Meinungsumfrage. Das ist eine Entwicklung in Justizfragen, hinsichtlich derer man sich bemühen sollte, rasch wieder davon wegzukommen, meine Damen und Herren!
Ein Wort aber auch in Richtung Minister Michalek. Es ist schon richtig, daß manches geschehen ist, aber ich glaube nicht, daß man Dichte des Vorgehens im Justizbereich dadurch ersetzen kann, daß man eine Novelle nach der anderen mit knappen Texten hinausjagt.
Wir beschweren uns immer über die Gesetzesflut. Wir sind verärgert darüber, daß in den einzelnen Materien Gesetze den Weg in die Bundesgesetzblätter nur zitzerlweise finden. Ich habe mich in meiner Zeit als Minister noch dagegen gewehrt, daß es die, wie ich es genannt habe, "jährliche Strafrechtsnovelle" gibt. Mittlerweile sind wir bei zwei "jährlichen Strafrechtsnovellen" angelangt, aber nicht deswegen, weil soviel mehr zu sagen wäre oder soviel mehr gesagt werden würde, sondern weil wir mit den Dingen zitzerlweise hinausgehen. Das ist zwar ein häufiges Befassen der dafür zuständigen Medien, aber die Dichte, die wir in Justizsachen brauchen, wird dadurch nicht signalisiert, meine Damen und Herren.
Ein Wort auch noch zum Kollegen Jarolim: Er hat den Standpunkt vertreten, daß der außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene, der jetzt kommen soll, ein Vorteil für die Opfer sei. Darin irrt er sich! Man kann nur sagen: "Da irrt Jarolim!"
Über den außergerichtlichen Tatausgleich für Erwachsene kann man geteilter Meinung sein, darüber wird noch viel diskutiert werden, aber für die Opfer ist er jedenfalls nicht günstig, denn die Opfer befinden sich dort unter einem gewissen Druck, zu einer Einigung zu gelangen. Da