Herr Bundesminister, Sie sagten in Ihren allgemeinen Ausführungen zu dieser Dringlichen Anfrage, die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Sicherheit. – Ja, Herr Bundesminister, das haben sie. Nur: Steht dem nicht auch ein Recht auf Schutz der Privatsphäre gegenüber? Und, vor allem, Herr Bundesminister: Was heißt denn dieses Recht auf Sicherheit? Hatten die geprellten Opfer der Riegerbank kein Recht auf Sicherheit? Wieso hat man dort Warnhinweise – und die gab es doch, Herr Abgeordneter Parnigoni, oder nicht? – nicht ernstgenommen? Warum denn? Hatten die in Wien ermordeten Kurden kein Recht auf Sicherheit, Herr Bundesminister, und vor allem: Hatten die Täter ein höheres Interesse, daß sie geschützt werden, mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht werden? Wer bestimmt denn das legitime Recht auf Sicherheit? Wessen Sicherheit wird geschützt? Gibt es Menschen, die mehr, und andere, die weniger schutzwürdig sind?
Und vor allem: Welche Apparate – von denen Sie sagen: kann nicht gesagt werden, wissen wir nicht – sind hier involviert? Ist nicht einmal die rechtswidrige Erfassung von Daten bekanntzugeben? – Zu der Anmerkung, die Personen werden ja selber gewußt haben, daß sie Opfer einer Amtshandlung waren: Vielleicht sind unter ihnen Jugendliche, denen die Bedeutung der Aktion gar nicht bewußt war, oder die Menschen, die in diesen Akten als entsprungene Geisteskranke bezeichnet werden. Nicht einmal die werden informiert! Um wessen Recht auf Sicherheit geht es, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe gesagt: alle!) – Alle? Okay. Ich habe Ihnen einige Fälle von Bürgerinnen und Bürgern, von Menschen genannt, deren Sicherheit in diesem Land offenbar weniger wert war.
Oder: Gerade zuvor haben wir über die Arbeitnehmer von Lassing diskutiert. Dort gab es Gerüchte im ganzen Ort, jeden Tag. Nur: Wo sollten diese Menschen denn hingehen, wenn sie einem Konzern gegenüberstanden, der im Ernstfall ja jetzt die Sicherheitsüberprüfung in Anspruch nehmen kann? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.)
Herr Bundesminister! Es ist immer die Frage, wessen Hinweisen, wessen Verdachtsmomenten man nachgeht. Meiner Wahrnehmung entspricht es, daß ein Warnhinweis, der von gefährdeten Unternehmen, von der Rüstungsindustrie, von der Pharmaindustrie, vielleicht von einem Regierungsmitglied (Abg. Haigermoser: Vom Gesundheitsministerium, vom Sozialministerium!) kommt, ernstgenommen wird. Wer wurde denn notorisch überwacht? Das wissen Sie doch genauso gut wie ich, Herr Bundesminister; es sind Tierschutzorganisationen, es sind der Gentechnik gegenüber kritisch eingestellte Organisationen, es waren AKW-Gegnerinnen und -Gegner, wie Frau Pollet-Kammerlander, von der wir es schwarz auf weiß haben! Sind die Gegner von Kernkraftwerken wirklich gefährlicher als die Betreiber von Kernkraftwerken? Herr Bundesminister, ich stelle das in Abrede. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Schlögl: Gibt es bei uns Betreiber von Kernkraftwerken?)
Herr Bundesminister, es gibt sehr potente Wirtschaftslobbies, die im Einklang stehen, und Unternehmungen, die die Tätigkeiten dieser AKW-Betreiber, die hier unter dem Schlagwort "Sicherheitsnachrüstung" tätig sind, unterstützen. Die kommerziellen Interessen dieser Konzerne existieren selbstverständlich auch in Österreich. Ich schaue mir doch an, wer und wessen Sicherheit denn hier geschützt wird: die der Firma Siemens oder Framatome oder die einer atomkritischen Initiative? Das wissen Sie doch auch, auf wen die Kameras der Heeresdienste und der Stapo gerichtet sind!
Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben keine Informationen über konkrete Datenflüsse und auch falsche Personenbezeichnungen bei Tätigkeiten des Heeres-Abwehramtes. Wieso kommen diese Informationen nur uns zu? Wieso, glauben Sie, gibt es Menschen, die in ihrem eigenen Stapo-Akt einen Querverweis auf Akte des Heeres-Abwehramtes gelesen haben, die sich die Aktenzahl gemerkt haben? Wenn sie das aber schriftlich verlangen, dann gibt es das alles nicht mehr! Dann sagt uns der Herr Verteidigungsminister: Wir haben keine Akten! – Nur über Frau Pollet-Kammerlander gab es einen solchen Akt: die einzige Österreicherin, über die es so etwas gibt! (Abg. Koppler: Das stimmt nicht! Es gibt auch von mir einen Akt! – Abg. Scheibner: Wer hat gesagt, daß es einen Akt gibt?)