gangsweise. Vielleicht ist das auch eine Frage der Bezahlung, vielleicht muß man sich auf diesem Gebiet etwas überlegen, denn es kann nicht sein, daß man einen neuen Markt eröffnet, wenn man sensible Daten zu bearbeiten hat.
Ich möchte mich nun mit einer zweiten Frage beschäftigen, die in diesem Zusammenhang auch erörtert gehört, nämlich: Wie kann man denn heute überhaupt der organisierten Kriminalität begegnen? Gibt es überhaupt eine Chance für die Exekutive, und sei sie noch so modern ausgerüstet?
Ich glaube, daß man im Bereich der professionellen Aufspürung sicher einiges tun muß und daß der Einsatz der Technik dazu sehr wesentlich beitragen kann. Es gibt heute bereits Instrumente im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes – einige müssen noch geschaffen werden –, mit denen wir vielleicht einen Schritt vorwärts machen können.
Herr Bundesminister! Wir seitens der ÖVP-Fraktion sind bereit, mit Ihnen in einer sehr sensiblen Art und Weise auch Einschränkungen von manchen Staatsbürgerrechten zu verhandeln, aber im Zentrum muß stehen, daß auch ein Erfolg gewährleistet ist.
Außerdem darf ich Ihnen sagen: Bei organisierter Kriminalität wird eines auch notwendig sein: eine gewisse Präsenz vor Ort. Wenn wir uns heute viele Teile Österreichs anschauen, dann stellen wir fest, daß diese Präsenz von Sicherheitskräften vor Ort nicht mehr gegeben ist. Ich darf wieder auf das Beispiel jener kommen, welche die Eigentumskriminalität vorantreiben: Es kann doch nicht so sein, daß ich beim Gendarmerieposten anrufe und dann über eine Fernsprechleitung erfahre, daß ein anderer zuständig ist, der vielleicht in einer dreiviertel Stunde vor Ort erscheinen wird. – Das ist aber heute der Fall.
Wenn ich mir das Umfeld von Wien und gerade Niederösterreich mit 413 Kilometern Außengrenze vergegenwärtige, dann sehe ich auch, daß es dort Vollzugsdefizite gibt, und zwar massive. 1 124 Planstellen haben Sie und Ihre Mitarbeiter im Ministerium dafür ursprünglich als notwendig erachtet. Aus den 1 124 Planstellen sind dann 1 024 geworden, und mittlerweile sind wir bei einer Zahl von 789. – Eine Reduktion, die man sich bei 413 Kilometern Außengrenze überlegen muß! Aber ich gestehe Ihnen zu, daß man das nicht von heute auf morgen regeln kann, dazu bedarf es sicher einiger Jahre Aufbauarbeit.
Aber, Herr Bundesminister – und das ist jetzt eine ganz konkrete Frage an Sie –, was die technischen Hilfsmittel betrifft, haben Sie versprochen, daß man den Sicherheitspatrouillen Wärmebildgeräte zur Verfügung stellen wird. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Noch immer ist nicht gewährleistet, daß alle Patrouillen diese Wärmebildgeräte wirklich mithaben. Wir haben gehört, daß die Ausschreibung nicht funktioniert hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wie werden die Banken überwacht?) Herr Bundesminister! Wenn das keine Vollzugsdefizite sind, dann frage ich mich schon, was im Ministerium passiert, wenn wir ein solch wirklich notwendiges technisches Gerät den Mitarbeitern an der Grenze bis heute nicht zur Verfügung stellen, obwohl sie es eigentlich schon längst haben sollten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Und wenn es derzeit zwei Patrouillen gibt – zwei Patrouillen zu je zwei Mann – für 40 Kilometer grüne Grenze, dann kann man wohl wirklich nicht davon sprechen, daß die grüne Grenze tatsächlich überwacht wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)
Das halte ich auch für eine Frage der Gerechtigkeit, weil nicht sein kann, daß die einen es sich leisten können, über eine Schlepperbande oder überhaupt organisiert kriminell über die grüne Grenze zu kommen, während andere, die legal nach Österreich einwandern wollen, diese Möglichkeit nicht haben. Ich glaube, in diesem Bereich ist in der Vollziehung wirklich noch sehr viel aufzuarbeiten, und ich fordere Sie auf, jetzt hier Klarheit zu schaffen und die Vollziehung auch zu gewährleisten. Denn man kann den Mitarbeitern der Exekutive nicht zumuten, daß sie ohne technische Hilfsmittel in Niederösterreich an der grünen Grenze arbeiten und in Wirklichkeit vor einer unlösbaren Aufgabe stehen. Das tut uns als Rechtsstaat nicht gut, und das tut Ihnen als Innenminister nicht gut. Daher bitte ich Sie, in diesem Fall auch Handlungen zu setzen und das fehlende Gerät rasch nachzubeschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)