Ministern stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss.) – Regen Sie sich nachher auf, ich habe jetzt leider keine Zeit, darauf einzugehen!
Wenn wir schon bei den Krokodilstränen sind, Herr Minister: Sie haben betrauert, daß das Militärbefugnisgesetz noch nicht da ist. Gerade jener Bereich der militärischen Dienste, die am meisten kritisiert werden, ist das Abwehramt. Zu diesem hat gerade Ihre Partei sehr gute Beziehungen. Ich erinnere mich daran, daß vor nicht allzu langer Zeit – im Zuge der Zilk-Affäre war es – ranghohe Beamte des Abwehramtes, unter ihnen der unselige Herr Feldmann, wenn ich richtig gesehen habe, in den Klub der SPÖ gewandert sind. Also es bestehen durchaus gute Kontakte. Herr Feldmann ist auch in reger Korrespondenz mit Ihrem Klubobmann. Die Probleme müssen Sie dann woanders anbringen. Sie haben einen direkten Draht dorthin. (Abg. Dr. Kostelka: Er war bei Ihnen auch bereits in der Fraktion!)
Nun zu Aufnahmen, Filmen und Kamera-Kritik von seiten der Grünen: Demonstrationen werden aufgenommen – demonstrare: sich zeigen. Zweck ist, sich bei solchen Demonstrationen zu zeigen. Man scheut sich ja auch nicht, den ORF anzurufen, damit man ins Fernsehen kommt. Und was ist denn daran schlimm, wenn durch Aufnahmen des Innenministeriums aufgezeigt wird, daß einer gegen ein Auto tritt, einen Kotflügel ruiniert oder eine Auslage einschmeißt, Frau Kammerlander, oder verteidigen Sie die Kriminellen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Entschuldigen Sie, aber Sie haben keine Ahnung vom Grundrecht! Keine Ahnung! Das ist ja ungeheuerlich!) – Ungeheuerlich ist das, was Sie verlangen, nämlich daß Kriminelle gedeckt werden.
Nun zu Ihrem Papier, in dem Sie sagen, es sei nicht nachvollziehbar, warum neue Maßnahmen gefordert werden. (Abg. Mag. Kammerlander: Ein Bürgerrecht ist das! Sie haben eine Gesinnung! Das ist schrecklich!) Sie sind deswegen notwendig, weil es eine neue Form der Kriminalität gibt, eine ungeheuer gefährliche Form der Kriminalität, die Sie leugnen. Und da gibt es zweifellos Fehler im österreichischen System. Diese Mißstände sind technischer Art, im Innenministerium sind sie methodischer Art, und sie sind organisatorischer Art. Im Innenministerium glaubt man, nur durch die Beschaffung von Gerät Kompetenz erwerben zu können. Das ist zu wenig, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Mag. Kammerlander und den Freiheitlichen.)
Wenn Ihnen Ihre Beamten das einreden, dann täuschen sie sich. Man kann nicht jahrzehntelange Erfahrung erwerben. Hier wäre Kooperation anstelle kleinlicher Streitereien im internen Bereich angesagt.
Das gleiche betrifft, Herr Bundesminister, auch andere Bereiche der Zusammenarbeit, denn die Kriminalität ist international. Es ist internationale Zusammenarbeit notwendig, und es ist die Zusammenarbeit der Behörden untereinander notwendig. Man wird darüber nachdenken müssen, ob es nicht neuere und bessere Wege der notwendigen – denn sie sind notwendig – Nachrichtendienste gibt. Daß wir Probleme wegen der Staatspolizei von früher haben, ist ein anderes Kapitel.
Es geht im wesentlichen aber auch – das muß abschließend auch gesagt werden – um eine bessere Kontrolle. Denn diese liegt bei uns im argen, und um diese geht es. Es soll nicht nur eine Kontrolle sein, denn diese Ausschüsse sollten in diesem Rahmen eigentlich auch über die Arbeit der Dienste informiert werden. Denn würden sie über die Arbeit der Dienste informiert, dann wäre viel von den unsinnigen Vorurteilen, die immer wieder gebracht werden, vom Tapet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.17.54
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben Ihre Anfrage in zwei Teile untergliedert: I und II. "I. Inland