Wir Sozialdemokraten, denen zukunftsorientierte Jugend besonders wichtig und für die das Recht auf Bildung und Arbeit ein unverzichtbares Grundrecht ist, begrüßen diese Maßnahmen und diese Regierungsvorlage, die bedeutend für die soziale Lage dieser und künftiger Studentengenerationen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit Ihres Klubs: 17 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte nur festhalten, daß die Grünen Ihren heutigen Vorlagen zustimmen werden. Kollegin Gabi Moser hat gemeint, das in einigen Punkten nicht tun zu können, weil ihr die Förderung der Studierenden in einigen Punkten nicht weit genug gehe. Die Grünen stimmen folgenden Gesetzen aber zu: dem Studienförderungsgesetz, dem Familienlastenausgleichsgesetz, dem Studentenheimgesetz, dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich und schließlich dem Abkommen mit der Republik Slowenien. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)21.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Es gibt auch kein Schlußwort des Berichterstatters.
Daher treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, samt Titel und Eingang in 1511 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge, der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b in Artikel II bezieht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragten Änderungen der Absatzbezeichnungen.
Die Abgeordneten Dr. Lukesch und DDr. Niederwieser haben eine Zusatzantrag eingebracht, durch den in Artikel II neue Ziffern 2 bis 5 eingefügt werden. Dies sind die Ziffern 1 bis 3 dieses Antrages.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.