Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!):
Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.Was ist noch geschehen? – Wir haben eine gesicherte Finanzierung für die Österreichische Hochschülerschaft vorgesehen, einschließlich einer Valorisierung der Beiträge. Wir haben einem Wunsch zur Bundesvertretung Rechnung getragen, der speziell von den Hochschülerschaften der einzelnen Universitäten, von den bisherigen Hauptausschuß-Vorsitzenden gekommen ist, nämlich auch eine Vorsitzenden-Konferenz einzuführen. Wir haben bei diesen einzelnen Universitätsvertretungen differenzierte Größen vorgesehen, wir haben eine Aufwertung der Studienrichtungsvertretungen vorgenommen und entscheidungsbevollmächtigte Ausschüsse verankert. – Darin ist vieles enthalten, bei dem ich ausdrücklich darauf hinweisen möchte, daß seitens der Österreichischen Hochschülerschaft, seitens der dortigen Fraktionen sehr vieles an Ideen und an Vorschlägen eingeflossen ist, was wir umzusetzen versucht haben.
Was aus unserer Sicht noch offen ist, sind zwei Punkte: einerseits die Verankerung einer studentischen Vertretung für den Bereich der Fachhochschul-Studien – das ist mit einem Entschließungsantrag in die Wege geleitet, das braucht etwas mehr Zeit – und andererseits das passive Wahlrecht für alle Studierenden. Hier haben wir bei unserem Koalitionspartner bisher nicht die notwendige Zustimmung gefunden, aber immerhin einen Fuß in der Tür durch die Ausschußfeststellung, daß in einem nächsten Schritt auch die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, um das passive Wahlrecht für alle vorsehen zu können.
Insgesamt bedeutet dieses Gesetz ein wirksames Instrument für die studentische Politik. Wir sind sicher, daß wir im Bereich der Österreichischen Hochschülerschaft in Zukunft durch dieses Gesetz einen Partner vorfinden werden, der uns mehr fordert und der uns mehr abverlangt, als das bisher der Fall gewesen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Dr. Gredler. – Bitte.21.45
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es würde mich eigentlich freuen, ein Gesetz zu unterstützen, das von den Betroffenen selbst getragen wird. Das trifft in diesem Fall aber nicht zu, und das bedauere ich zutiefst.Ich bedauere zutiefst, daß, obwohl sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen der ÖH heute in der Presse melden und alle nur eines fordern – nämlich das passive Wahlrecht für ausnahmslos alle ausländischen Kolleginnen und Kollegen –, wir in diesem Hohen Haus ihnen das nicht zugestehen. Das ist ein Skandal! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich halte das wirklich für einen Skandal! (Abg. Dr. Graf: Das ist die Gesetzeslage!)
Ihr schafft eine Kategorie von bösen und von guten ausländischen Studierenden! Ich kann das nicht unterstützen! Ich halte das für das Widerlichste, was wir hier im Haus versuchen: einen Keil hineinzutreiben in eine Gruppierung, die das selbst überhaupt nicht wünscht! (Ruf bei der ÖVP: Nicht so aufregen!) Deshalb halte ich das für verantwortungslos, meine Damen und Herren! Das ist wirklich unglaublich, was hier passiert!
Wir haben seit Jahren versucht, dieses Thema im Plenum in einer entspannten Atmosphäre zu diskutieren, sodaß eben keine Emotionen frei werden – aber jetzt kann ich nicht mehr!
Ich halte das nicht für das richtige Vorgehen, wenn Sie, Herr Kollege Lukesch, befürworten, daß nur EWR-Bürger das passive Wahlrecht erhalten. Sie diskriminieren bewußt andere Leute, die die gleichen Qualifikationen haben, die sich den gleichen Kriterien stellen müssen, damit sie überhaupt auf die Listen kommen. (Abg. Dr. Lukesch: So wird das nicht sein!)