daß wir heute im Hohen Haus über das debattieren können, was die Österreicher wirklich betrifft und sie tatsächlich interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir als Opposition den Antrag gestellt haben, allgemein über offene Fragen zum gesamten Verkehrsressort zu debattieren, um auf diesem Wege Information über den groß beworbenen "Masterplan" zu erhalten.
Wenn die Opposition diese Informationen verlangt, ist das anscheinend schon zuviel! Das verstehe ich nicht, denn es geht dabei immerhin um ein 340-Milliarden-Schilling-Projekt, eine Luftblase, die heute schon groß beworben wird mit einer Werbekampagne im Umfang von 32 Millionen Schilling und mit einer bunten Broschüre, die überall in der Öffentlichkeit aufliegt. Man ist aber letztlich nicht bereit, mit der Opposition über derartige Themen im Verkehrsausschuß zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber damit nicht genug. Darüber hinaus standen Anträge auf der Tagesordnung des Ausschusses, die die österreichische Bevölkerung direkt betreffen. Es handelte sich dabei um so relevante Themen wie die Brenner-Maut, das Maut-Stretching, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und so weiter. Es ging aber auch um das leidige Thema Semmering-Basistunnel, das in dieser Woche bereits traurige Berühmtheit durch die Rechnungshofkritik und die eigentlich skandalöse Reaktion des Bundesministers darauf erlangt hat.
Ich kann mir schon denken, wie der Herr Bundesminister hinter mir jetzt dreinschaut, er wird vielleicht sogar lachen, denn Herr Parnigoni lacht auch, aber das ist die übliche Vorgangsweise, wie derartige Anliegen und derartige Themen bei uns im Verkehrsausschuß behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier und reden über verkehrspolitische Peanuts wie das Funker-Zeugnisgesetz und den Amateurfunk im allgemeinen, also über Dinge, die die Bevölkerung eigentlich wirklich nicht berühren. Herr Bundesminister! Diese Vorgangsweise ist an Arroganz und Ignoranz nicht mehr zu übertreffen!
Ich darf Ihnen allerdings von dieser Stelle aus auch sagen, daß wir Ihnen diese Ignoranz auf Dauer noch abgewöhnen werden. Ihre Strategie ist ganz klar: Erstens wollen Sie die Opposition und jeden Kritiker in der ganzen Debatte dumm sterben lassen. Zweitens wenden Sie zig Millionen Schilling für Werbung auf, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und um in der Bevölkerung Hoffnungen auf Verkehrslösungen zu wecken, die auf Jahre hinaus ausgerichtet sind und die Sie vermutlich niemals umsetzen werden.
Der dritte Punkt Ihrer Strategie ist, diese Werbekampagne für nichts anderes zu mißbrauchen als für eine begonnene Wahlwerbung – ich betone: auch gegen Ihren Koalitionspartner – und für eine eigene Personality-Show, die wirklich peinlich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß Sie auch die Stirn gehabt haben, den Klubs der Oppositionsparteien einen Brief zu schreiben, in dem Sie um Unterstützung für eine Informationskampagne gebeten haben, die aus Ihrer Sicht so wichtig wäre. – Das Wort "Kampagne" stimmt, und 32 Millionen Schilling sind viel Geld. Aber wo bleibt die Information, Herr Bundesminister?
Wenn vom Plakat heruntergerufen wird "Mami, ich muß mal!" und das als "eine Information des Verkehrsministers" bezeichnet wird, dann muß ich Sie fragen: Worüber wollen Sie die Bevölkerung mit "Mami, ich muß mal!" informieren, Herr Bundesminister? Wollen Sie uns vielleicht daran erinnern, daß es aufgrund Ihrer Verkehrspolitik und aufgrund der Verkehrspolitik Ihrer Vorgänger täglich Staus gibt? Wollen Sie die Bevölkerung darüber informieren? Oder wollen Sie damit die "wichtige" Information des Bundesministers geben: "Ich bin auch gegen die Staus, ich, Euer Verkehrsminister!", und das um 32 Millionen Schilling?!
Herr Bundesminister! Dazu kommt – und das kann doch kein Zufall sein! –, daß in der ganz gleichen Machart eine andere Information, und zwar über das Thema 0,0 Promille, ebenfalls um