baren Verkehrsträgern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie sind doch an der Regierung! Sie sind doch kein Oppositionsabgeordneter! – Abg. Scheibner: Von 36 auf 18 Prozent, das ist lächerlich!)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.22.46
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das, was Herr Abgeordneter Meischberger uns hier vorgeführt hat, uns alle sehr nachdenklich stimmen sollte. Denn, Herr Bundesminister, Sie sehen, wie stark Menschen durch Werbung zu beeinflussen sind! (Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Denken Sie an die Kampagne "Heiße Fracht" und lassen Sie sich das eine Lehre sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)Was die Mastenmitbenützung anlangt, meine Damen und Herren, halten die Liberalen das für einen überregulierenden Eingriff. Wir glauben, daß das im Rahmen der Wirtschaft selbst gemacht werden kann, und wir sind auch überzeugt davon, daß wir im Ausschuß einmal ernsthaft darüber reden müssen, wie oft das Telekommunikationsgesetz noch geändert werden soll und wie weit es mit dem Wettbewerb in diesem Bereich wirklich her ist.
Das, was heute hier mit der Mastenteilung gemacht werden wird, werden wir jedenfalls nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Das war der Pflichtverteidiger des Liberalen Forums!)
22.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.22.47
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Meischberger hat eine Ausschußberichterstattung gebracht. In seiner Rede ist es darum gegangen, festzustellen, was nicht stattgefunden hat. Das zeugt bei ihm – um hier den von ihm selbst verwendeten Ausdruck zu gebrauchen – von Arroganz und Ignoranz, das ist von ihm selbst – wie er sich ausdrückte – Wahlwerbung.Ich darf zu Meischberger folgendes sagen: Theophil Hansen hatte recht damit, das Parlament der Akropolis nachzubauen. Er hat zwei Theaters gemacht – eines für den Meischberger, auch wenn er damals noch nicht gewußt hat, daß der Meischberger überhaupt in dieses Theater kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: "Theaters"?! Du bist ein Theater! – Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"? – Haben Sie das noch gehört auf der Akropolis?)
Aber es geht hier um die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, die bestimmte Netzbetreiber verpflichtet, Masten untereinander aufzuteilen, wenn dies technisch möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"! Die "Redners" von der ÖVP!) Die bundeseinheitliche Regelung für die Mehrfachnutzung von Sendemasten tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP!) – Ja, es ist leider so. Ihr könnt euch aufregen, wie ihr wollt. Schaut euch euren Meischberger an! Ja, es ist so! (Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP sind gute "Redners"!)
Das Telekom-Forum, ein Zusammenschluß der Handy-Betreiber, sieht das sogenannte Site-Sharing auch positiv. Falls die Betreiber nicht freiwillig kooperieren (Abg. Mag. Stadler: Mit den "Theaters" hat es angefangen, und jetzt hört es mit dem "Sharing" auf!), greift dieses Gesetz und wird von Nutzen sein. Durch dieses Gesetz werden die Handy-Betreiber verpflichtet, auf ihren Sendemasten auch die Montage von Sendeantennen der Konkurrenten zu dulden. (Abg. Madl: "Mitbewerber" heißt das!) – Egal, wie es heißt, es ist jedenfalls so, daß Sendemasten jetzt auch von anderen genutzt werden können.
Weltweit sind derzeit laut WHO ungefähr 200 Millionen Mobiltelefone im Einsatz. Im Jahre 2002 werden es ungefähr 750 Millionen sein. Es ist verständlich, daß die Angst der Bevölkerung