Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister, daß mit den Belastungspaketen, die erfolgt sind, und den sogenannten Einsparungsmaßnahmen bereits alle Möglichkeiten der Einsparung genützt worden sind, oder wäre Ihrer Meinung nach eine weitere Reduktion von Staatsausgaben, zu untersuchen durch eine Kommission, sehr wohl sinnvoll?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es ist eine ständige Aufgabe – ich habe das bereits gesagt –, die Kosten, die durch Maßnahmen verursacht werden, zu überprüfen, und es sind auch eine Reihe von Maßnahmen aufgrund der Erkenntnis gesetzt worden, daß die Kosten im Bereich des öffentlichen Vollzuges zu hoch sind. Das ist auch der Grund gewesen, warum wir in einer Reihe von Bereichen Ausgliederungen vorgenommen haben, wo andere, nämlich marktwirtschaftlichere Kriterien zur Leistungserledigung als Basis herangezogen worden sind.
Ich meine aber, daß eines ganz sicher nicht gehen wird: sich in die Öffentlichkeit zu stellen und in allen Bereichen Steuersenkungen zu versprechen, auf der anderen Seite aber ein Mehr an Leistung zu erwarten. Ich glaube erstens, daß die Österreicherinnen und Österreicher einem solchen Konzept wenig Glauben schenken würden, und ich meine, daß es Aufgabe der Politik in der jetzigen Phase ist, eine Steuerreform so anzusetzen, daß garantiert wird, daß wir auf der einen Seite eine maßvolle Reduzierung der Tarife im Auge haben können – wobei wir eigentlich darauf stolz sein sollten, einen massiven und, wie ich glaube, politisch extrem wichtigen Schub im Bereich der Unterstützung von Familien mit Kindern zu setzen –, und daß wir auf der anderen Seite jene strukturellen Veränderungen, von denen auch schon gesprochen worden ist, im Bereich der Entlastung des Faktors Arbeit dadurch finanzieren, daß wir in anderen Bereichen darüber nachdenken, etwa im Bereich der Ökologisierung des Systems, auch im Bereich der Kapitalbesteuerung, wobei mir Maßnahmen im ersteren Bereich selbstverständlich nur dann machbar erscheinen, wenn sie auch eine entsprechende sozialpolitische Komponente haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Lukesch stellt die nächste Zusatzfrage.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Aufgabe der Steuerreformkommission war es, einerseits Vorschläge zur Absenkung der Steuerlast zu erarbeiten, andererseits Ihnen und den politischen Gremien intelligente Konzepte zur Änderung der Steuerstruktur zur Entscheidung vorzulegen. Auf der anderen Seite ist es aber schon wichtig, daß auch die Aufgaben- und Ausgabenstruktur durchleuchtet wird.
Deshalb frage ich Sie: Beabsichtigen Sie, eine Expertenkommission zur Aufgaben- und Ausgabenstrukturreform – ähnlich wie die Steuerreformkommission es war – nach den Forderungen unseres Finanzsprechers einzusetzen? (Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich freue mich sehr – obwohl es mich natürlich nicht wundert, weil Sie auch Mitglied der Steuerreformkommission waren –, daß Sie das Papier der Steuerreformkommission als intelligentes Papier bezeichnet haben. Ich teile diese Auffassung.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß es tatsächlich ... (Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, eine Arbeit von wichtigen und, wie ich glaube, durchaus relevanten Persönlichkeiten so zu qualifizieren, Herr Haigermoser, wie Sie das getan haben. Sie sind ja überhaupt ein Hellseher, denn Sie haben es schon abgelehnt, bevor es überhaupt erschienen war, wie ich gestern den Medien entnommen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!) Das weiß ich schon, daß Sie sich für prophetisch halten, aber ich nehme an, daß Ihnen das die Österreicher nicht glauben. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)