einem halben Jahr – auch in der gesamteuropäischen Diskussion – anders dargestellt, als das heute der Fall ist. Ich konnte noch unter britischer Präsidentschaft, und zwar aufgrund der Tatsache, daß Großbritannien nicht Mitglied der Euro-Gruppe ist, die Euro 11-Gruppe konstituieren, und ich darf sagen, daß der wichtige wirtschaftspolitische Dialog – vor allem mit der Europäischen Zentralbank, aber auch im ECOFIN mit den Sozialpartnern – einen wirklichen Eckpunkt künftiger Arbeit darstellt. Da haben wir, wie ich meine, sehr wichtige Pionierarbeit geleistet, und ich bin daher durchaus zuversichtlich, daß die Arbeit der österreichischen Präsidentschaft – auch im Bereich des ECOFIN – von unseren Partnerstaaten im großen und ganzen positiv beurteilt werden wird. Und das scheint mir für die Reputation unseres Landes von sehr großer Wichtigkeit zu sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die von zahlreichen Mitgliedsstaaten erhobene Forderung nach einer realen Ausgabenstabilisierung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das ist eine ganz wesentliche Frage, eine Frage, die allerdings nicht mehr unter österreichischer EU-Präsidentschaft entschieden werden wird. Es geht darum, im Rahmen der Beschlußfassung zur Agenda 2000 Eckwerte zu erarbeiten, die eine Basis für die mittelfristige Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 darstellen. Und das ist natürlich eine sehr sensible Frage, weil es eben infolge der Struktur der Europäischen Union Länder gibt, die zur gemeinsamen Aufgabenstellung der Europäischen Union mehr beitragen als andere; es gibt eben reichere und ärmere Mitgliedsländer. Grundsätzlich überlegt werden muß aber, daß es eine Zumutbarkeit hinsichtlich Zahlungen an die Europäische Union im Verhältnis zu den Rückflüssen geben muß und daß das in einem vertretbaren Maße beibehalten wird.
Die diesbezügliche Diskussion in Europa spielte sich, als Österreich die Präsidentschaft übernommen hat, im Spektrum zwischen den wesentlichen "Nettozahlern" und einem allfälligen Korrekturmechanismus sowie den "Nettoempfängern" und einer Finanzierung über BSP pro Kopf ab. In jener These beziehungsweise Antithese lief diese Diskussion.
Durch diese Initiative, die ursprünglich von vier Staaten Europas übernommen wurde, nämlich darzulegen, daß die reale Ausgabenstabilisierung durchaus auch dem Prinzip der nationalen Budgetkonsolidierung zu entsprechen hat, ist es gelungen, in elf Mitgliedsländern eine Konvergenz der einzelnen Budgets zu erreichen. Dieses Prinzip muß auch der Finanzierung von Programmen der Europäischen Union zugrunde gelegt werden.
Ich kann hier feststellen, daß sich in bezug auf eine reale Ausgabenstabilisierung in den letzten Wochen – Österreich hat als Vorsitzland im Sinne der Problemlösung eher in der Funktion eines Moderators zu agieren – eine sehr klare Mehrheit herauskristallisiert hat, wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch auf die Inflationsraten hinzuweisen ist, die ja nominell nicht gleichbleiben. Aber durch diese Stabilisierung können bestimmte Margen zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben sichergestellt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer ist gerade in ein Gespräch mit einem Fraktionskollegen vertieft.) Herr Abgeordneter Bauer, bitte!
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Entschuldigen Sie, Herr Präsident! – Herr Bundesminister! Sie haben zwar eingangs in Beantwortung dieser Frage gesagt, Sie möchten nicht selbst die Erfolge der Vorsitzführung im Rahmen des ECOFIN, wie Ihnen das Ihr Parteigenosse sozusagen auf den Präsentierteller legen wollte, beurteilen (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na!), haben aber dann doch von einer "Pionierarbeit" im Zusammenhang mit der Harmonisierung von Steuern im gemeinsamen Europa gesprochen.