Wann werden Sie endlich den politischen Mut haben, die Einheitswerte neu festzulegen und dann natürlich selbstverständlich die ganzen Steuern, die daran hängen, in ihren Hebesätzen, in ihren Bemessungsgrundlagen ... (Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!) – Aber das stimmt doch nicht! Du kennst ja mein Privatvermögen nicht. Warum redest du wie ein Blinder von der Farbe? Selbst mit einer roten Krawatte werden deine Zwischenrufe nicht besser. (Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!)
Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)
Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!
Ich finde es trotzdem gut, weil ich will, daß die Finanzämter auf diesem Wege, auf dem sie sind, bleiben, und weil das Bundesministerium für Finanzen überlegen soll, wie sie einfacher und besser organisiert werden können. Ich glaube, daß im Finanzministerium einiges Wichtiges passiert, und darum möchte ich ausdrücklich Ihrem Finanzreformgesetz zustimmen. Ich gratuliere Ihnen! Sie haben den Mut gehabt – ansatzweise einmal als ersten Schritt –, zu sagen: Wie können wir die Finanz besser organisieren? Wie können wir effizienter werden? Wie können wir kostengünstiger werden?
Ich muß Ihnen sagen, die Elogen des Herrn Höchtl im Ausschuß waren der Gipfel der Lächerlichkeit. (Abg. Dr. Höchtl: Für Sie!) Herr Höchtl! Wie ein Abgeordneter so um sein Leiberl schwimmt! Sie würden alles auf der Welt tun, damit Sie in Wien-Umgebung wieder aufgestellt werden! Sie fordern völlige Unsinnigkeiten bei Dingen, wo jeder vernünftige Mensch, der sich mit Verwaltungsreform beschäftigt, sagen würde: Das ist doch eine Vereinfachung für die Menschen, das ist eine Kostensenkung!
Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Staat, laß nach! Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Weniger Staat, mehr privat! Und in dieser Partei gibt es einen Herrn Höchtl, der aus rein subjektiven und persönlichen Interessen ganz bewußt genau das Gegenteil verzapft! Also ich bitte die Abgeordneten des ÖVP-Klubs, den Herrn Höchtl ein bisserl in den Griff zu kriegen. Das ist ja unerträglich! Sehr klug waren die Bemerkungen des Herrn Stummvoll, der gesagt hat: Natürlich wollen wir keine Zentralisation! Er hat in seiner Argumentation herausgearbeitet, daß die dezentrale Verwaltung ihre Vorteile hat. Neue Techniken haben Sie ins Gespräch gebracht. Das ist alles richtig und gescheit. Nur im Fall Finanzamt Wien-Umgebung – Herr Kaufmann hat darüber schon sehr klug geredet – handelt es sich wirklich nur um eine "Höchtelei" und nichts anderes! Es ist ärgerlich, daß Sie den Ausschuß mit Ihren privaten Wahlvorbereitungen beschäftigen, wenn Wichtigeres zu tun ist. (Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!)