Ich möchte nur drei Grundlinien herausarbeiten: Erste Grundlinie: Wir müssen die Arbeitskosten entlasten. – Völlig richtig! Zweite Grundlinie: Wir müssen im Sinne der Beschäftigungssicherung den Standort Österreich absichern. – Grundrichtig! Dritte Grundlinie: Wir müssen Bürokratie im Steuerwesen abbauen. – Grundrichtig! Das sind Weichenstellungen, meine Damen und Herren, aufgrund derer sehr wohl erfolgreiche politische Verhandlungen möglich sind. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich verstehe die Aufregung der Opposition. Die Opposition hat darauf gesetzt, daß die Regierung an dieser Steuerreform zerbrechen wird. Aber sie wird nicht zerbrechen, meine Kollegen von der Opposition. Sie werden durchdienen müssen, Sie werden die ganze Gesetzgebungsperiode durchdienen müssen. Keine Vorfreude! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)
Meine Damen und Herren! Ich rede zum Finanzreformgesetz und bin sehr froh, daß es mit unserer Überzeugungsarbeit gelungen ist, das zu verhindern, was ursprünglich vorgesehen war, daß nämlich unter dem Titel Sparsamkeit, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Bürgernähe gleichsam ein Blankoscheck ausgestellt wird, wann welches Finanzamt geschlossen oder verschoben wird. Das war doch eine Zeitlang eine akute Bedrohung. Ich bin der letzte, der sich gegen Sparstrategien wehrt, der letzte, der sich gegen mehr Effizienz wehrt, der letzte, der gegen mehr Bürgernähe ist, nur eines muß man schon sagen: Sparstrategie darf man nicht gleichsetzen mit Zentralisation! Hier bin ich beim Kollegen Peter. Sparstrategien kann man, intelligent gemacht, mit einem Dezentralisierungskonzept verbinden; siehe das, was das Land Niederösterreich im Bereich der Verwaltung gemacht hat. Das war ein Konzept der Dezentralisation. Die heutige Telekommunikation gibt ja auch alle Möglichkeiten dazu, nur die zentralen Bürokraten sparen immer draußen in den Regionen.
Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Daher ist es ein großer Erfolg, daß wir heute ein Finanzreformgesetz beschließen, das all das nicht ermöglicht, sondern das es ermöglicht, daß wir sehr wohl sagen: Wir werden gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie wir die Grundsätze von mehr Sparsamkeit, mehr Effizienz, mehr Bürgernähe auch damit verbinden, daß wir jenen Grenzregionen, in denen ohnehin Sorge besteht, daß weitere Kaufkraft abfließt, und in denen jede Schließung ein psychologisches Signal ist, daß sie scheibchenweise demontiert werden, wieder Zukunftsoptimismus geben, indem wir diesen Tendenzen entgegenwirken, noch dazu, wo diese Grenzregionen ohnehin auch die Hauptlast der Ostöffnung zu tragen haben.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist die Herausforderung, und ich habe in den letzten Wochen eigentlich von Kollegen aller Fraktionen Zustimmung gefunden, daß wir hier sehr achtgeben müssen, damit nicht unter dem Titel Sparstrategie ein Zentralisierungskonzept umgesetzt wird. Ich bin daher sehr froh darüber, daß der Herr Finanzminister im Ausschuß erklärt hat, daß