Lassen Sie mich das jetzt weiterdenken: Hätten wir jetzt dieses Spendengütesiegel verwirklicht, wie immer wir die Kontrolle dann durchführen – darüber können wir noch diskutieren –, dann könnten wir den nächsten Schritt tun und sagen, daß in Abhängigkeit vom Einkommen, zum Beispiel ein Prozent oder zwei Prozent des Einkommens, die Bürger und Bürgerinnen für Spenden auch steuerabsetzend im Sinn der Zivilgesellschaft dieses persönlichen Einsatzes ... (Abg. Böhacker: Helmut, dann würdest du immer mir spenden, oder umgekehrt! ...!) – Nein, lieber Hermann! Es geht dir Gott sei Dank so gut, daß du meine "Groscherln" nicht brauchst. – Das heißt, der nächste Schritt wäre dann, daß diese Form von Spenden in einer Abhängigkeit vom Einkommen steuerlich absetzbar wäre und wir damit eine Vergrößerung des Spendenvolumens herbeiführten, weil, wie ich glaube, nichtstaatliche Organisationen oft in ihrer Hilfe sehr viel treffsicherer sind, als es staatliche Organisationen sind.
Ich darf daher meine Zustimmung signalisieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.14.50
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Tagesordnungspunkt 3 einige Anmerkungen machen.Zum ersten: zum heute zu beschließenden Abgabenänderungsgesetz. Hier möchte ich lediglich die Verlängerung der Frist zur Auflösung der Mietzinsrücklage herausgreifen und möchte anmerken, daß ich an sich schon einst beim Abgabenänderungsgesetz 1996 die Frist mit zwei Jahren als zu kurz betrachtet habe.
Wir Wirtschaftstreuhänder bedauern es, daß in den Verhandlungen die Einigung über die Verlängerung um ein Jahr erst so spät zustande gekommen ist, und wir hätten es auch bevorzugt, wenn diese Frist auf zwei Jahre ausgedehnt worden wäre. Ich glaube, daß die Betroffenen mit einer längeren Frist eine bessere Dispositionsmöglichkeit gehabt hätten.
Zweite Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Kaufmann. Kollege Kaufmann hat in seinem Debattenbeitrag kritisiert, daß der Verfassungsgerichtshof sowohl die Mindest-KöSt als auch die Abschaffung der Jubiläumsrückstellung aufgehoben hat. Herr Kollege Kaufmann! Ich darf Sie an folgendes erinnern beziehungsweise Ihnen zu bedenken geben: Erstens hat die ÖVP zwar diesen Bestimmungen im Abgabenänderungsgesetz 1996 zugestimmt, aber wir haben damals all unsere Vorbehalte angemeldet. Wir haben das unter dem Titel des sozialen Ausgleichs mit Ihnen mit getragen. Es war nicht verwunderlich, daß der Verfassungsgerichtshof die Mindest-KöSt aufgehoben hat, denn bei einer Ertragssteuer auf einen nicht vorhandenen Ertrag springt einem doch die Verfassungswidrigkeit buchstäblich entgegen.
Herr Kollege Kaufmann! Ich möchte gar nicht daran erinnern, von welchem Verwaltungsaufwand damals die Einführung, die Abänderung und die Wiederaufhebung der Mindest-KöSt begleitet war. Da wurden unendliche Verwaltungsressourcen vergeudet.
Was die Jubiläumsrückstellung anlangt, möchte ich folgendes sagen: Herr Kollege Kaufmann! Sie sind doch Arbeitnehmervertreter, Sie wissen, daß hier ein rechtlicher Anspruch der Arbeitnehmer besteht, und Sie werden sicher auch wissen, daß es Bilanzierungsgrundsätze gibt, über die sich ein Unternehmer nicht hinwegsetzen kann. Daher war es auch nicht verwunderlich, daß der Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Jubiläumsrückstellung aufgehoben hat.
Sie haben die Rechnung aufgestellt – ich glaube, richtig gehört zu haben –, daß sich die Waage um etwa 4 Milliarden Schilling zugunsten der Wirtschaft geneigt hätte. Ich konnte die Rechnung mit diesem Betrag von 4 Milliarden in der Geschwindigkeit nicht nachvollziehen, aber bitte berücksichtigen Sie, daß dieses Finanzvolumen ja nicht in die Privatschatulle des Unternehmers fließt, das er dann womöglich – vielleicht in Ihrem Weltbild – in Monte Carlo verspielt, sondern dabei handelt es sich um Ressourcen, die die Unternehmen brauchen, um Arbeitsplätze, für die