Das ist schon beschlossen!)
– Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)Ich bringe folgenden Antrag ein:
Zusatzantrag
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Anneliese Klein, Dr. Stefan Salzl, Robert Wenitsch, Mag. Gilbert Trattner betreffend Regierungsvorlage 1450 der Beilagen: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998, siehe auch Ausschußbericht 1491 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die im Titel genannte Regierungsvorlage 1450 der Beilagen wird wie folgt ergänzt:
1. Im § 1 wird nach dem VA-Ansatz 1/60246 folgender VA-Ansatz eingefügt:
"1/60324 34 7344 230, Interventionen bei Schweinefleisch, 150 Millionen Schilling.
2. Im § 2 lit. c) Rücklagenauflösung lautet der VA-Ansatz wie folgt:
"2/51297 Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen 172,700".
3. Die Endsumme von § 1 und § 2 lautet daher nicht auf "467,607", sondern auf "617,607".
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Weiters bringe ich in meinem Namen sowie im Namen der Abgeordneten Koller, Klein und Dr. Salzl einen Entschließungsantrag ein. Es ist nämlich so, daß es in Österreich die Regelung gibt, daß Schweine ständig und täglich importiert werden dürfen, obwohl wir wirklich genug haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Im wahrsten Sinn des Wortes. Holland und Dänemark liefern täglich Lebendtiertransporte nach Österreich, und diese lebenden Schweine, die nach Österreich importiert werden, werden durch die Schlachtung zu österreichischen Schweinen. Holländische, dänische Schweine bekommen mit der Schlachtung den A-Stempel und werden somit den Konsumenten als österreichische Schweine untergejubelt. Das ist Betrug an den Konsumenten, und das ist Betrug an den Schweinemästern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Franz Koller, Anna Elisabeth Aumayr, Anneliese Klein, Dr. Stefan Salzl betreffend Hilfe für Schweinebauern
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert,
1. die Konsumententäuschung sofort zu beenden und nur mehr Fleisch von in Österreich geborenen und gemästeten Schweinen als österreichische Ware mit dem A-Stempel zu versehen, nicht aber Fleisch von lediglich in Österreich geschlachteten Schweinen,
2. die im EU-Vertrag vereinbarten, aber seit Mitte 1996 gestoppten degressiven Ausgleichszahlungen an österreichische Schweinehalter im gesamten Umfang noch 1998 auszuzahlen und