Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.Ich nehme nun, am 28. November 1998 um 0.00 Uhr, zu dem vom zuletzt vorsitzführenden Präsidenten bekanntgegebenen Zeitpunkt die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Aufgrund eines in der 149. Sitzung des Nationalrates gemäß § 67 Abs. 1 Z 1 der Geschäftsordnung eingebrachten Verlangens gelangen wir nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG.
Da zu einem solchen Beschluß des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich dieses erforderliche Quorum ausdrücklich fest.
Es ist hiefür eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten unterstützt worden ist, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher im Sinne dieses Verlangens vor und gebe bekannt, daß für diese Abstimmung jene Stimmzettel zu benützen sind, die sich in den Laden der Abgeordnetenpulte befinden. Sie tragen jeweils den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" auf den grauen Stimmzetteln beziehungsweise "Nein" auf den rosafarbenen Stimmzetteln. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werde ich die Abgeordneten namentlich dazu aufrufen lassen, den jeweiligen Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Mißtrauensantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, und diejenigen, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird dann durch Frau Abgeordnete Apfelbeck abgelöst werden. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Schriftführerin.
Haben alle Aufgerufenen den Stimmzettel abgegeben? – Dies ist offenbar der Fall.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden jetzt unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 0.09 Uhr unterbrochen und um 0.14 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 146 Stimmen abgegeben; davon "Ja"-Stimmen: 41, "Nein"-Stimmen: 105.
Der Mißtrauensantrag ist somit abgelehnt.