Man sollte also wirklich überlegen, ob man nicht wenigstens sozusagen an den Rändern flexibler werden könnte. Und das ist mein Appell an die im Zusammenhang mit einer Umsetzung Verantwortlichen. – Ich bedanke mich, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.
Wir werden dann zwei Abstimmungen durchführen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vorher gebe ich noch bekannt, daß hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verwiesen werden kann.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände
1. Schriftliche Anfragen: 5303/J bis 5310/J.
2. Anfragebeantwortungen: 4651/AB bis 4679/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden (1520 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (1521 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert wird (1522 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuß:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (26d Vr 10719/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlungen nach § 111 StGB.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1482 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1477 der Beilagen);