Es handelt sich bei den Punkten 4 bis 12 um Berichte des Sozialausschusses, und zwar: Regierungsvorlage 1518 der Beilagen betreffend Behinderteneinstellungsgesetz, Antrag 734/A (E) der Abgeordneten Haidlmayr ebenfalls betreffend Behinderteneinstellungsgesetz und Antrag 894/A des Abgeordneten Dr. Kier betreffend Behinderteneinstellungsgesetz.
Weiters: Regierungsvorlagen 1508 betreffend Arbeitsmarktförderungsgesetz, 1509 betreffend Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz.
Weiters: Regierungsvorlage 1519 betreffend EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz sowie die Anträge 845/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden.
Weiters: Antrag 967/A des Abgeordneten Dr. Kier betreffend Novellierung des ASVG, BSVG und BKUVG, also Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, und der Antrag 943/A der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Feurstein betreffend Sozialrechtsänderungsgesetz 1998.
Es geht also darum, ob der Nationalrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten der Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist in bezug auf die jetzt eben bekanntgegebenen Vorlagen zustimmt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Auflagefrist zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 4 bis 6, 7 und 8, 10 und 11, 13 und 14 sowie 17 und 18 der Tagesordnung zusammenzufassen. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Und ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 13 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, ÖVP 182 Minuten, FPÖ 169 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 117 Minuten.
Auch hierüber hat der Nationalrat zu befinden. Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag. – Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Redezeiten einstimmig so festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 und Zu 1428 der Beilagen): Mineralrohstoffgesetz – MinroG, und
über den Antrag 659/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Verlangen nach Berichterstattung liegt nicht vor.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Die Redezeit ist auf 7 Minuten gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist der Minister? Wo ist der Minister?)