Zeichen dafür, wie ungeeignet dieses Berggesetz war, Arbeitnehmerschutz in einigen wichtigen Punkten tatsächlich zu garantieren. Wenn Sie es als Fortschritt bezeichnen, daß damit etwas geschehen ist, was schon längst notwendig gewesen wäre, und das außerdem gleichzeitig mit dem Abbau von Anrainerrechten in einigen anderen Bereichen eingekauft wurde, dann halte ich das wirklich für ein Problem! (Beifall bei den Grünen.)
12.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Marizzi. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.07
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Wir haben nichts eingetauscht. (Abg. Öllinger: Sicher!) In diesem Gesetz ist die Aufsicht durch Arbeitsinspektoren vorgesehen, es wurden somit die Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Entfernungen und auch die Parteienstellung verankert. Das war unser politisches Ziel! Das haben wir erreicht! (Abg. Öllinger: Aber manches ist draußen!)Herr Kollege Öllinger! Es wurde bereits vor Lassing über die Neugestaltung dieses Berggesetzes diskutiert. Herr Bundesminister Farnleitner hat natürlich eine Regierungsvorlage eingebracht, die wir im Ausschuß diskutiert haben. Natürlich kommen im Ausschuß Abänderungsanträge. (Abg. Öllinger: Diese Änderungen sind in letzter Minute geschehen! Es ist Ihnen genauso wenig aufgefallen!) Änderungsvorschläge gibt es bei jedem Gesetz, das wissen Sie, und daher ist es kein Tausch gewesen, sondern es war Vernunft, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: O ja! Es war ein Tausch!)
Zweitens möchte ich noch ein paar Sätze zu Lassing sagen. Aus meiner Sicht ging es dort nicht um die Menschen – darin stimme ich mit Ihnen und mit Frau Petrovic überein –, es ging nicht um die Bergleute, sondern um die Gewinne. Das wissen wir heute alle. Allein die Höhe der Umsätze des Unternehmens pro Kopf lassen erkennen, daß dort letztendlich Raubbau betrieben wurde. Um die Menschen, um die Bergleute hat man sich überhaupt nicht geschert. (Abg. Öllinger: Auch um den Berg nicht, das ist das Problem!) Daher bin ich froh darüber, sehr geehrter Herr Kollege Öllinger, daß jetzt nicht mehr die Behörde sich selbst kontrolliert, sondern daß die Arbeitsinspektoren in Zukunft die Kontrolle innehaben.
Ich teile die Meinung des Herrn Bundeskanzlers Viktor Klima, der gesagt hat, daß es dabei um die berechtigten Interessen der Menschen geht und der Schutz der Menschen auch in Zukunft Vorrang hat. Das war auch eine Zielsetzung der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Gesetz. Über die Ausschußverhandlungen und -beratungen möchte ich nicht viele Worte verlieren. Das wurde heute schon besprochen.
Ich möchte den Verhandlungspartnern und auch den Experten Dank sagen, vor allem Frau Kollegin Tichy-Schreder und meinem Kollegen Eder, der in dieser schwierigen Materie – und das war nicht sehr einfach – einen Kompromiß gefunden hat. Ich behaupte, es ist ein tragbarer Kompromiß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Äußerungen der Frau Kollegin Petrovic waren äußerst unfair. Denn, Frau Kollegin Petrovic, wir haben Ihre Intentionen im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Anrainer sofort in den Entwurf eingebaut. Ich glaube, Frau Kollegin Petrovic, daß es daher auch ein gemeinsamer Sieg ist. Sie haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, und wir sind sofort darauf eingegangen.
Es hat mir allerdings nicht gefallen – ich muß das auch erwähnen –, daß Sie im Ausschuß gesagt haben, es sei ja eigentlich uninteressant, wozu brauchen die Österreicher Schottergruben, das seien keine qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze, sondern das sei sinnlos. – Frau Kollegin Petrovic! Ich halte das aber sehr wohl für richtig, denn andernfalls würde das Material aus Ungarn oder sonstwoher importiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiß, es ist ein sehr gutes Gesetz. Es schützt die Menschen, es schützt die Anrai