schwindigkeit nicht damit fahren kann, da die Leute das nicht aushalten, weil ihnen schlecht wird und dergleichen. Er ist einfach ein untaugliches Mittel.
Interessanterweise ist der Vorsitzende dieser Expertenkommission ein Schweizer, nämlich der Schweizer Professor Brändli, und dieser sagt, daß der Tunnel sofort gebaut werden müßte und daß es keine Alternativen dazu gibt. – Also bitte, worauf warten wir, worauf sollten wir uns noch einlassen? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Der steirische Landtag hat sich am 28. September in einer Sondersitzung mit dem Semmering-Tunnel beschäftigt. Es hat unterschiedliche Stellungnahmen gegeben, aber interessanterweise haben am Ende alle zugestimmt, auch die Freunde von der grünen Fraktion. Der Bruder von Wabl, der Martin, und die Klubobfrau Zitz, auch – Kollege Barmüller ist nicht herinnen – Brünner, von den Freiheitlichen Frau Bleckmann und der jetzige Vizepräsident des Landtages, Vesko, sie alle haben dem zugestimmt. Von jenen von der ÖVP und von der SPÖ brauche ich das, glaube ich, nicht zu betonen, das werden Sie ohnedies wissen. Aber ich stelle die Frage: Wie verhalten sich manche in einem Bundesland hinter dem Semmering und wie in einem vor dem Semmering? – Kollegen Schöggl sehe ich auch nicht. Es wäre sehr interessant für mich zu sehen, wie er sich in dieser Materie verhält.
Wie kommen wir aus dieser Misere wieder heraus? – Ein Vorschlag ist, auf bundesgesetzlicher Ebene eine Möglichkeit zu schaffen, das Ganze wieder in die Politik zurückzuholen, um es nicht den Gerichtshöfen und den Experten allein zu überlassen. Man müßte sagen, daß überregional bedeutsame Bauvorhaben, die noch dazu im Transeuropäischen Netz als solche verankert sind, Vorrang vor kleinen – ich möchte es so sagen –, regional bedingten Verhältnissen haben.
Ich glaube, ich brauche nichts mehr zu dem zu sagen, was die Schweizer in einer Volksabstimmung vor kurzem zum Ausdruck gebracht haben. Österreich könnte sich ein Beispiel daran nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, unterbreche ich jetzt die Debatte zum Punkt 2 der Tagesordnung, da wir um 15 Uhr mit einigen Kurzdebatten beginnen müssen.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 4554/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen zuerst zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4554/AB des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Diese Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich daher.
Wir beginnen mit der Debatte.
Ich rufe noch einmal kurz die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeiten in Erinnerung: Der Erstredner hat 10 Minuten für die Begründung, alle anderen haben 5 Minuten Redezeit. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise Staatssekretären sollen die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich erteile jetzt als erstem Redner Herrn Mag. Johann Ewald Stadler das Wort. – Herr Abgeordneter, Ihnen steht eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin, Sie können sich vorstellen, warum wir heute diese Anfragebeantwortung Ihres Ministers diskutieren lassen wollen. (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten.) – Frau Staatssekretärin! Ich bin gerne bereit, auch meine Rede zu unterbrechen, bis Sie Ihre Konsultationen beendet haben.Sie werden in Frage 2 von den Anfragestellern Hlavac und GenossInnen gefragt, wie Sie sicherstellen wollen, daß Hilfsgütertransporte – es gab damals auch entsprechende Hinweise, was