Ihre Kärntner Heimat kommen können. Aber jetzt legen Sie das Kind auf die Seite und sagen sogar, daß es dort viel zu wenig Wasser gibt. Das machen Sie deshalb, weil Sie damit möglicherweise die eine oder andere Stimme in Kärnten einfangen könnten. Diejenigen, die Ihnen bei "Senza Confini" davonrennen, wollen Sie jetzt beim Semmering wieder hereinbringen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Tatsache ist, daß genug Wasser vorhanden ist. Tatsache ist aber auch etwas anderes, meine Damen und Herren: Heute wird von den einen und von den anderen über den Rechnungshofbericht gesprochen, ohne daß dieser Rechnungshofbericht überhaupt einmal im zuständigen Ausschuß behandelt wurde. Ich halte das für sehr gefährlich. Der Bericht wurde noch nicht behandelt. Die Experten, die Verantwortlichen konnten dazu noch nicht eingeladen und auch nicht befragt werden, und sie konnten auch noch nicht dazu Stellung nehmen. (Abg. Parnigoni: Wie recht er hat!) Das heißt, man konnte sie noch gar nicht fragen, was sie eigentlich zu den Vorwürfen, die vom Rechnungshof erhoben wurden, sagen.
Auch der Herr Rechnungshofpräsident glaubt diesbezüglich allein sakrosankt entscheiden zu können. Er sagt in seiner heutigen Pressekonferenz noch einmal, daß er einen Baustopp zwecks Wirtschaftlichkeitsprüfung anregt und die Finanzierungsfrage endlich geklärt werden sollte. Er sagt aber auch in seiner Pressekonferenz: Ein Ausbau der Scheitelstrecke zur Hochleistungsstrecke sei aus Sicht des Rechnungshofes ohnehin nie eine reale, sinnvolle Alternative gewesen.
Was heißt das jetzt? – Er sagt auf der einen Seite, es soll gestoppt werden, damit es wahrscheinlich noch teurer wird. Warum ist es so teuer geworden? – Weil Herr Landeshauptmann Pröll die Bundesbahnen und ihre Planer täglich mit neuen Forderungen zwingt, das zu unterbrechen und umzuplanen. Dadurch ist es teurer geworden! (Abg. Dr. Haider: Pröll ist schuld!) – Er ist einer der "Mitschuldner", wie man aus der Steiermark sehr deutlich hört. Es sagt auch seine dortige Parteifreundin, daß die Sache in Niederösterreich anders gesehen wird als in der Steiermark. – Das zweite ist, daß Herr Pröll auf der anderen Seite sagt, daß es gar keine Alternative zu dieser Strecke gibt.
Herr Bundesminister! Kollege Meischberger hat gesagt, die Tiroler sind nicht dankbar, wir im Osten aber danken Ihnen schon dafür. Sie haben in Brüssel wirklich einen großartigen Erfolg errungen. Es ist Ihnen gelungen, viel Verkehr von der Straße wegzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Den Verhandlungserfolg von Minister Einem möchte ich mit ein paar Zahlen aus dem östlichen Bereich verdeutlichen. Wissen Sie, daß täglich auf der A 4, die an meinem Bezirk vorbeiführt, im Bereich Schwechat über 54 000 Kfz fahren? (Abg. Scheibner: Macht endlich etwas dagegen!) Wissen Sie, daß auf der Südosttangente täglich 180 000 Kfz fahren? Wissen Sie, daß am Wiener Gürtel und im Bereich Südtiroler Platz 130 000 Kfz fahren? – Wir sind froh, daß Sie uns heute bekanntgegeben hat, daß es jetzt eine Eisenbahnstrecke mit Lastwagenverkehr nach Bratislava gibt, daß ein Teil des Verkehrs in Richtung Osten auf die Schiene verlagert werden kann. Dafür müssen wir uns doch stark machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die falsche Verkehrspolitik der Sozialisten!)
Ein Zweites: Herr Bundesminister Einem hat diesen Erfolg gebracht. Wo ist der Wirtschaftsminister, der endlich ein Pickerl für den LKW einführt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Warum warten wir so lange, bis das Road-Pricing kommt? Warum machen wir nicht schon längst ein Pickerl für den LKW, damit auch diese auf der Straße zu bezahlen haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Wirtschaftsminister! Sie sind gefordert. Sie können es jetzt Bundesminister Einem nachmachen.
Was den Semmering betrifft, so kann ich nur sagen: Reden wir dann, wenn wir den Rechnungshofbericht im Ausschuß diskutieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja!) Warten wir ab, was die Fachleute und die Experten zu diesem Bericht zu sagen haben.