18.21
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute ein Gesetz, das eine weitere Möglichkeit zur Förderung eines Teiles unserer heimischen Wirtschaft zum Inhalt hat. Die Förderung soll den Zweck haben, Haftungen und Garantien für Unternehmungen im kleinen und mittleren Bereich, insbesondere im Tourismus, zu übernehmen. Das ist eigentlich eine Erweiterung dessen, was wir schon bei der BÜRGES gekannt haben.Nun muß man sich fragen: Ist das die Visitenkarte der Wirtschaftspolitik, die Sie machen, Herr Bundesminister? Ist das die Visitenkarte der Wirtschaftspolitik der ÖVP, daß man mit gesetzlichen Maßnahmen quasi als Rotkreuzstation hinter der Front versuchen muß, die notleidend Gewordenen oder Verwundeten einigermaßen zu retten? – Denn der Hauptzweck dieser Haftungs- und Garantieübernahmen durch die Österreichische Hoteltreuhand oder die Österreichische Tourismusbank, wie sie heißen soll, ist ja im Gesetz definiert: Man soll Forderungsverzicht leisten, man soll Umschuldungen ermöglichen, es sollen Finanzierungen langfristig umdisponiert und Verbindlichkeiten erstreckt werden.
Das muß man aber nur dann tun, wenn dieser Wirtschaftszweig, der investiert und einen ganz beträchtlichen Anteil an unserer Volkswirtschaft hat – und das hat die Tourismuswirtschaft –, ein Problem hat. Denn es geht nur derjenige zum Arzt, um sich eine Injektion verabreichen zu lassen, dem es nicht gut geht beziehungsweise der krank ist. Und es geht nur derjenige zur Österreichischen Hoteltreuhand oder zur BÜRGES, um eine Garantie- oder Haftungsübernahme zu bekommen, dem es prinzipiell nicht besonders gut geht. Das ist der Hauptzweck dieser ganzen Aktivitäten.
Dem Tourismus geht es natürlich in der Tat nicht gut. Und warum geht es ihm nicht gut? – Weil die Steuergesetzgebung der letzten Jahre in eine Richtung gegangen ist, die dazu geführt hat, daß eine Branche, die gezwungen ist, rasch und oft zu investieren, eine negative Eigenkapitalquote aufweist.
In den Erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz steht, der Bereich des Tourismus habe traditionell eine knappe Eigenkapitalausstattung. Genau heißt es hier – ich zitiere –: "Der Tourismus nennt traditionell eine knappe Eigenkapitalausstattung sein eigen." – Zitatende. Auf dieses "eigen" möchten die Touristiker gerne verzichten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man stellt das so dar, als wäre dieser Umstand eine gottgewollte Sache! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Herr Bundesminister! Man sagt, das Eigenkapital ist halt knapp im Tourismusbereich, da muß man sich eben etwas anderes einfallen lassen. – Ich aber sage: Es ist nicht gottgewollt, daß es im Tourismus eine knappe Eigenkapitalausstattung, eine negative Verzinsung und eine negative Eigenkapitalquote gibt, sondern das ist die Schuld einer Politik, für die Sie auch mitverantwortlich sind, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die Schuld einer Politik, die in einem diametralen Gegensatz zu dem steht, was Sie auch vor wenigen Tagen wieder propagiert haben. Bereits im dritten Punkt der ÖVP-Positionen für den Tourismus steht: Eigenkapitalstärkung der Betriebe, traditioneller Eigenkapitalmangel, strukturelle Schwächen durch Eigenkapitalerhöhungen ausgleichen, derzeitige Eigenkapitalausstattung völlig unbefriedigend.
Sie sind doch Minister! Sie sitzen in der Regierung! Ihre Stimme ist so entscheidend, daß Sie sehr viel bewegen könnten! Ein Minister kann mit seinem Veto in Wahrheit alles durchsetzen! Ich frage mich wirklich: Warum setzen Sie denn nicht, anstatt ständig irgendwelche Sanierungsgesetze zu machen, einmal durch, daß es eine Steuerreform gibt, bei der auch wieder eigenkapitalbildende und -fördernde Maßnahmen vorgesehen sind? – Das wäre das, was wir uns vorstellen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum gehen Sie einen Weg, der Ihrer Philosophie völlig entgegengesetzt ist? Warum helfen Sie, wenn schon alles kaputt ist, wenn die Krise bereits ausgebrochen ist? – Das ist mehr oder