Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 197

daß Sie selber etwas tun, was undifferenziert und ungerecht ist, und sich in keine echten Diskussionen einlassen, so lange werden wir solchen Anträgen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben nicht erwartet, daß Kollege Kier dieser Pensionsanpassung zustimmt, und er hat genausowenig erwartet, daß wir ihm zustimmen, da wir uns das in Österreich in dieser Lage und in dieser Zeit einfach nicht leisten können. Man muß die Dimensionen erkennen, um die es geht, bevor man solche Forderungen aufstellt. So etwas kann man nur tun, wenn man in Opposition ist. Wenn man bereit ist, Verantwortung für diesen Staat mitzutragen, kann man das nicht bejahen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg ein paar Gedanken im Zusammenhang mit dem Sparpaket, der Pensionsreform 1997 sowie deren Ergebnisse und Finanzierung sagen. Wir sind nach wie vor bereit dazu und, glaube ich, gut damit beraten, uns mit dem Umlageverfahren nicht nur auseinanderzusetzen, sondern dabei zu bleiben. Alle Erfahrungen mit dem Kapitaldeckungsverfahren in anderen Ländern waren sehr unterschiedlicher Natur, und die Modelle aus der Schweiz und verschiedenen anderen Ländern vermögen mich absolut nicht zu begeistern.

Diesem Bekenntnis zum Umlageverfahren muß ich aber gegenüberstellen, daß es in den Medien und in der Öffentlichkeit überhaupt immer öfter eine Diskussion gibt, in der die eine Seite behauptet, die ältere Generation betrüge die jüngere, und umgekehrt, daß die jüngere Generation aus der Sicht der älteren einfach alle Mittel aufsauge. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist. Außerdem können wir alles brauchen, nur nicht eine Auseinandersetzung zwischen jüngeren und älteren Menschen, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der es bereits drei oder vier Generationen hintereinander gibt.

Ich möchte mich jetzt nicht darauf einlassen, in welcher Höhe die monatliche ASVG-Pension liegt. Man kann jedoch schon sagen, daß die Höhe der Pension ausgehend vom Betrag des Jahres 1984, welcher 100 Prozent darstellt, bis zum vergangenen Jahr auf 149,7 Prozent gestiegen ist und die der Ausgleichszulagenbezieher auf rund 185 Prozent. Also ist gerade das geschehen, was man immer verlangt hat, nämlich die Schwächeren in unserer Gesellschaft besserzustellen.

Zum Abschluß der Pensionen: Es hat der Leitungsausschuß des Seniorenrates mit der Bundesregierung verhandelt. Das Angebot betrug 1,5 Prozent, das bedeutet insgesamt 4,17 Milliarden Schilling. Damit waren die Vertreter unserer Verbände nicht einverstanden und konnten letztendlich noch zusätzlich 600 Millionen Schilling gerade für die Ausgleichszulagenbezieher und für kleinere und mittlere Pensionen herausverhandeln, sodaß man es, wenn man den Durchschnitt betrachtet und unter dem Strich ein Resümee zieht, nicht bei jenen 1,5 Prozent bewenden lassen kann, sondern tatsächlich sind es 1,7 Prozent.

Ich verhehle aber auch nicht, daß die Erwartungen größer gewesen sind. Wir werden bei den Pensionisten sicherlich sehr viel Verständnis finden, aber es wird keine Jubelstürme auslösen. Ich glaube jedoch, daß gesagt werden kann, daß wir in dieser Form und in dieser Situation einen für beide Seiten vertretbaren Abschluß von seiten der Regierung und von seiten der älteren Generation zustande gebracht haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.