Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 22

des vollen Karenzurlaubsgeldes ausgeschlossen. Für uns aber ist es sehr wichtig, daß keine Ungleichbehandlung der Mütter stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bartenstein-Modell würde auch weniger Bürokratie und mehr Verwaltungsvereinfachung bedeuten. Durch die Entkoppelung von einem vorangegangenen Dienstverhältnis wird ein wichtiger Beitrag zur Transparenz dieses Anspruches geleistet.

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, wie wichtig es ist, denn viele Frauen lassen sich beraten, und es ist aufgrund der vorgegebenen Fristen oft äußerst schwierig, den Frauen, wenn sie bereits schwanger sind, noch zu einem Anspruch auf Bezug des Karenzgeldes zu verhelfen. Daher ist es sehr wichtig, daß dieser Anspruch als Familienanspruch gesehen wird und selbstverständlich entkoppelt ist von der vorhergehenden Beschäftigung, egal ob diese innerhäuslich oder außerhäuslich erfolgte. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist für vor allem für jene Frauen wichtig, die ein weiteres Kind bekommen, sich der Kindererziehung nach dem ersten Kind widmen, Karenz in Anspruch nehmen, über die Karenz hinaus ihr Kind selbst betreuen wollen und dann für ein weiteres Kind keinen Anspruch mehr haben. Unser Modell würde auch da für mehr Gerechtigkeit und für Gleichheit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Gründung des FLAF oder vor 15 Jahren wurden aus dem Familienlastenausgleichsfonds 25 Prozent für das Karenzgeld aufgewendet. Ich habe schon erwähnt, heute wendet der Familienminister 70 Prozent dafür auf. Daher, glaube ich, ist es auch nur recht und billig, daß er mit der Übernahme der Bezahlung der restlichen 30 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds auch die Verteilung der Mittel entsprechend bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vereinheitlichung durch diese Art der Finanzierung bringt natürlich auch eine Vereinfachung bei der Administration mit sich, und der Wegfall der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen macht das Ganze unbürokratischer und wesentlich einfacher.

Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang auch den Wunsch, so wie die Familienbeihilfe auch das Karenzurlaubsgeld über die Finanzämter ausbezahlen zu lassen, weil das der noch einfachere Weg wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bartenstein-Modell ist aber auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil jede Arbeitszeitvariante frei mit dem Dienstgeber vereinbart werden kann, ohne daß der Karenzgeldanspruch davon berührt wird. Das ist der nächste Punkt, der uns bislang einigen Kummer bereitet hat.

Das würde natürlich auch eine Verbesserung des Wiedereinstieges bedeuten und mehr Wahlfreiheit für die Eltern. Väter hätten bessere Möglichkeiten, sich aktiv der Erziehung und der Betreuung der Kinder zu widmen.

Dieser Vorschlag von Bundesminister Bartenstein ist somit gerecht, weil jede Mutter oder jeder Vater gleich viel wert ist und gleich behandelt wird. Er ist aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds finanzierbar, er entlastet die Arbeitskosten, und er könnte zur Einsparung von 2,3 Milliarden Schilling im Bereich der Arbeitslosenversicherung führen, die für andere Maßnahmen zur Verfügung stünden, und dieser Vorschlag bedeutet auch weniger Bürokratie. Wenn man diese Vorteile betrachtet und noch dazu weiß, daß diese Mittel im Fonds ab dem Jahr 2000 zur Verfügung stehen, stellt man sich schon die meines Erachtens berechtigte Frage, was einen an der Umsetzung dieses Vorschlages hindert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hindert uns wirklich daran, sicherzustellen, daß jede Mutter beziehungsweise jeder Vater ab dem Jahr 2000 für ihr beziehungsweise sein Kind 6 000 S Karenzgeld bekommt? (Abg. Madl: Die ÖVP verhindert das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieses Modell, dieses Bartenstein-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – und Sie hören es ja gerade – vehemente Gegnerschaft hervorgerufen, vor allem aber bei unserem Koalitionspartner, etwas, was mich sehr befremdet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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