"Mit der Ausweitung der Zahl der Empfänger von Karenzgeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds werde die Stellung der berufstätigen Frau in Wahrheit geschwächt und das Karenzgeld zur indirekten Geburtenprämie." Da werde wieder einmal "Frauenpolitik und Familienpolitik in einen Topf geworfen".
Und weiters: "Der Familienminister soll klar bekennen, daß er mit seinem Vorschlag in Wahrheit nur eine finanzielle Aufbesserung für die Familien anstrebe, er aber in keiner Weise im Auge hat, die Probleme der berufstätigen Frauen mit Familie einer Lösung zuzuführen. So sei dieser Vorschlag des Familienministers eigentlich eine ‚Mogelpackung‘." – So die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter Christine Gubitzer.
Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß das Karenzgeld ein Ersatz für ausfallendes Entgelt für Erwerbsarbeit ist. (Abg. Dr. Mertel: Und was sagt Frau Brinek?) Frau Brinek sagt auch ein bißchen etwas anderes.
Faktum ist auch, daß die Finanzierung durch lohnbezogene Abgaben in Form von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und von Abgaben an den FLAF erfolgt.
Meine Damen und Herren! Es wurden immer die Kinder zitiert. Es geht um ein Leben mit Kindern, und es geht um die Qualität des Zusammenlebens. Meiner Meinung nach und meiner Überzeugung nach ist der Schlüssel zur Existenzsicherung von Eltern und Kindern die Erwerbstätigkeit. Karenzgeld für alle heißt Arbeit für alle! Erwerbsarbeit ist die Voraussetzung für den Erhalt und die Gestaltung von Sozialleistungen. Karenzgeld für alle zu fordern, ist genauso absurd, wie Arbeitslosengeld für alle zu fordern. (Ruf bei der ÖVP: Absurd?)
In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt eine Fülle von Vorschlägen, meine Damen und Herren, wie die angeblichen zukünftig überschüssigen Mittel des FLAF sinnvoll eingesetzt werden können. Diese gilt es zu diskutieren. Einige davon wären zum Beispiel die Entlastung des Faktors Arbeit, die Umwandlung in eine Wertschöpfungsabgabe, die Beseitigung sozialer Härtefälle, die Anhebung des Karenzgeldes auf den Ausgleichszulagenrichtsatz, finanzielle Förderungen der Karenzteilung zwischen den Eltern, um der gelebten Partnerschaft und Betreuungspflicht einen Schritt näherzukommen, oder auch der Vollausbau der qualifizierten und pädagogischen Kinderbetreuung und noch vieles mehr, meine Damen und Herren.
Es geht um Gerechtigkeit – darin sind wir uns anscheinend alle einig, nur der Ansatz ist jeweils ein anderer. Es geht aber auch um Gleichberechtigung, es geht um Partnerschaft, und es geht vor allen Dingen um ein Leben mit Kindern. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und die Kinder dürfen dabei nicht zum Spielball werden. (Beifall bei der SPÖ.)
11.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.11.10
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gatterer, Sie hätten die Rede, die Sie gehalten haben – jedenfalls den ersten Teil –, schon vor viel längerer Zeit halten sollen. Sie hätten dazu öfters Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin Gatterer (Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!) – zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Bauer –, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Freiheitlichen den Kinderbetreuungsscheck in den Ausschüssen und hier im Nationalratsplenum beantragt haben! (Beifall| Home | Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite