Ich muß dazu auch anmerken, daß in der FPÖ ja große Verwirrung herrscht. Dies gilt nicht nur bezüglich der Finanzierung, die jeden Tag anders dargestellt wird, sondern es ist zum Beispiel auch Dr. Haider als Bundesobmann total anderer Meinung als seine Familiensprecherin. Sie sagt zum Beispiel – und ich erinnere hier daran, daß von der ÖVP von Kärnten aus immer wieder gesagt wird, für Kärnten allein ist das nicht finanzierbar, wir müssen eine bundeseinheitliche Regelung erreichen, auch um die Mütter zum Beispiel sozial absichern zu können et cetera, um dies überhaupt in einen finanzierbaren Rahmen zu bringen –: Dabei war von Anfang an klar, daß die Kosten für den Kinderbetreuungsscheck zwischen Bund und Ländern aufzuteilen sind. – Das sagt sie am 4. Dezember.
Landeshauptmannkandidat Haider sagt in Kärnten immer, es wird eine Kärntner Lösung geben, wobei sich die Berechnungsunterschiede allerdings in Milliardenhöhe bewegen. Er hat auch ... (Abg. Dr. Mertel: Aber mit Bundesmitteln! Mit Bundesmitteln!) Ja, das kommt dazu: Er verfügt anscheinend auch über Bundesmittel. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt die ÖVP! Das geht von der ÖVP aus! Da sind Bundesmittel ...!) Dies ist eine bundeseinheitliche Lösung – wir stehen dazu!
Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Für die ÖVP kann ich nur sagen: Für uns ist der Vorschlag "Karenzgeld für alle Mütter" gerecht und vom Familienministerium aus finanzierbar. Es ist dringend notwendig, diesen Schritt zu setzen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, es tut mir leid: die Redezeit!
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): ... für die Frauen und auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil es dadurch möglich ist, auch in der Karenzzeit dazuzuverdienen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.11.05
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es wird eine seriöse Debatte gefordert, und es fallen Worte wie "protzen" und "Diebstahl". Frau Kollegin Moser möchte Kinder "entsorgen": Ich frage mich, ob Kindergärten und Schulen Entsorgungsanstalten sind. Kollege Maitz fragt meine Kollegin Mertel, ob sie Kinder hat. Ich glaube, diese Frage ist bei dieser Debatte überhaupt unzulässig und wirklich entbehrlich.Meine Damen und Herren, zurück zur Aktuellen Stunde! Wahrlich, die Idee "Karenzgeld für alle" ist bestechend einfach und auf den ersten Blick verlockend: Alle, die ein Kind bekommen, erhalten das Karenzgeld, egal, ob sie jemals durch Erwerbsarbeit eine Anspruchsberechtigung erworben haben oder nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz.) Weiters soll es kein Erwerbsverbot geben. Damit, meine Damen und Herren, verliert das Karenzgeld grundsätzlich seinen Charakter: Es wird zu einem Kindergeld, Muttergeld, Erziehungsgeld – wie immer man es nennen möchte.
Dazu eine Presseaussendung vom 14. September 1998 – ich zitiere –: