Herr Kollege Stadler! Die Aufregung ist völlig unnotwendig. Wir werden heute auch noch über die Dringliche Anfrage zu sprechen haben. Daß meine Fraktion von dem selten in Anspruch genommenen Privileg Gebrauch macht, eine Dringliche einzubringen, haben Sie zu verantworten, weil Sie in der Präsidiale zu einer anderen Vorgangsweise nicht bereit waren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)
Im übrigen ist das in keiner Weise ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja!) Herr Kollege Stadler, wenn meine Fraktion in dieser laufenden Legislaturperiode das zweite Mal eine Dringliche Anfrage einbringt, dann können Sie mit Sicherheit nicht von einem Mißbrauch der Geschäftsordnung sprechen. Das, was aber sehr wohl zu konstatieren ist, ist, daß Sie nunmehr zu Beginn jeder Plenarsitzung mit fadenscheinigen Argumenten eine Einwendungsdebatte inszenieren, um über Dinge zu reden, die mit der Tagesordnung und Ihren eigentlichen Einwendungen überhaupt nichts zu tun haben.
Ich sage Ihnen folgendes: Diese Tricks, diese Mißbräuche der Geschäftsordnung, werden die Freiheitliche Partei nicht mehr aus ihrem Tief holen. Ich sehe, daß Sie zu allen Methoden greifen, aber die heutige wird sicherlich nicht sonderlich sinnvoll und erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.11.38
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka! Tatsache ist, daß die Debatte um die Novellierungen, die heute zum Regionalradiogesetz und Rundfunkgesetz stattfinden sollen, nicht ausreichend geführt wurde. Viele Anregungen, die aus dem Begutachtungsverfahren gekommen sind, wurden nicht einmal andiskutiert. Und gerade das wäre Grund genug, um einen entsprechenden Unterausschuß einzurichten, damit über diese Anregungen, die aus dem Begutachtungsverfahren stammen, entsprechend diskutiert werden kann.Es ist zum Beispiel so, daß die Errichtung einer Medienanstalt, die de facto – bis auf die SPÖ – von allen gefordert wird, nicht in der Novelle enthalten ist. Darüber müßte diskutiert werden, und der geeignete Ort dafür wäre ein entsprechender Unterausschuß. Das, was heute beschlossen werden soll, ist tatsächlich nicht ausdiskutiert, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka, von einer Ausweitung der Werbezeiten, die auch beschlossen werden soll, sprechen, dann muß man aber gleichzeitig auch über eine Reduktion der Beiträge diskutieren. Diese Diskussion hat nicht stattgefunden. Das sind Themen, über die in einem entsprechenden Unterausschuß ausreichend diskutiert werden könnte, und deshalb ist diese Forderung bezüglich Absetzung dieser Punkte durchaus berechtigt. Ein Unterausschuß hätte in dieser Frage seine Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und nun zu jener Dringlichen Anfrage, die Sie heute stellen. Diese hat, abgesehen davon, daß es sich hiebei um eine merkwürdige Auslegung der Geschäftsordnung handelt, bei weitem nicht jene Dringlichkeit wie zum Beispiel eine Debatte über Schlagzeilen wie: "Fuchs-Kennzeichen war bereits im März 1996 bekannt." (Der Redner hält eine Kopie des genannten Zeitungsartikels hoch.) Das schreiben Wochen- und Tageszeitungen! Offensichtlich liegt einem Verhandlungsakt ein Aktenvermerk bei, in dem dieses Kennzeichen aufscheint.
Ist das wahr? Ist das nicht wahr? – Das interessiert die Öffentlichkeit, und darüber sollte diskutiert werden. Der Innenminister sollte in diesem Haus erscheinen und uns darüber Auskunft geben, ob das, was zu Beginn dieser Woche in einer Wochenzeitung zu lesen war und auch heute in einer Wochenzeitung nachzulesen ist, deren Herausgeber der Anwalt dessen ist, der besagten Aktenvermerk verfaßt hat und behauptet, daß dieser Aktenvermerk mit dem Fuchs-Kennzeichen einem Akt beiliegt, der dem Innenministerium seit dem Jahr 1996 bekannt ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Darüber sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Fall Fuchs ist doch nicht irgend etwas, sondern der meist diskutierte Kriminalfall der Zweiten Republik, meine Damen und Herren!