Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 103

Ich gehe also davon aus, daß der Herr Bundeskanzler diese Dringliche Anfrage schriftlich beantworten wird, und ich ersuche, daß diese schriftliche Anfragebeantwortung den Mitgliedern des Hohen Hauses übermittelt wird.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich verweise darauf, daß unsere erste Frage in die Richtung ging, welche Ergebnisse die österreichische EU-Präsidentschaft gebracht hat. Die zweite Frage bezog sich auf die Beschäftigungsstrategie, die dritte Frage auf die Bilanz, die daraus gezogen werden kann.

Auf all diese Fragen ist der Herr Bundeskanzler, und zwar ganz dezidiert, eingegangen. – Das einzige, Herr Präsident, was gefehlt hat, war, daß er die Ziffern 1, 2 und 3 nicht explizit ausgesprochen hat, aber das kann ich dem Kollegen Stadler gerne nachliefern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Weihnachtswunsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung.

Ich rufe in Erinnerung, daß ab jetzt gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung jedem Redner maximal 10 Minuten an Redezeit zur Verfügung stehen; jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten.

Gemäß § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat sich Herr Vizekanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Bewertung einer Präsidentschaft fällt naturgemäß für jenes Land, das die Präsidentschaft innehat, relativ positiv aus. Das ist immer so. Aber die unbestechlichen, objektiven Beobachter von außen bewerten uns ja auch.

Wenn zum Beispiel heute in der "Financial Times" ein Leitartikel zu finden ist, der den Werdegang Österreichs beschreibt und in dem steht, daß Österreich vor zehn Jahren eigentlich ein ziemlich isolierter Außenseiter war und heute in das Zentrum europäischer Politik zurückgekehrt ist und eine exzellente Vorsitzführung in der Union hingelegt hat, so ist das nicht Weihrauch, nicht Selbstlob, sondern eine Bewertung, die man dankbar und auch, glaube ich, positiv aufnehmen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich haben wir diese Präsidentschaft – ich sage das gleich im voraus, damit alle Redner, die nachher kommen, dieses Argument auch richtig werten, so, wie wir es beide verstehen – als Teampräsidentschaft angelegt. Das ist nicht eine Personality-Show für den Bundeskanzler und/oder den Außenminister, sondern da sind alle Fachminister eingebunden, da ist ein hervorragendes Team von 200 bis 300 erfahrenen Verhandlern, Diplomaten, Außenvertretern beteiligt, die das meiner Einschätzung nach wirklich gut gemacht haben. Daß wir den Schweiz-Vertrag abschließen konnten, dazu war beispielsweise der Beitrag des Verkehrsministers ganz entscheidend. Umgekehrt wäre das Gesamtpaket nicht möglich gewesen, hätte es der Außenminister nicht fertiggemacht. Auch der Beitrag der Kommission darf nicht vergessen werden.

Ich finde, das ist ja auch die Kunst einer guten Präsidentschaft, daß man nicht glaubt, selber das Rad neu erfinden oder gar die Union neu gründen zu müssen, oder daß alles, was jetzt an Gutem da ist, nur durch uns allein geschaffen wurde, sondern: Es war die Chance gegeben, und diese haben wir, glaube ich, ganz gut genützt, indem wir das wertvolle Wissen und die Kraft der Kommission, aber auch den Beitrag der europäischen Parlamentarier gebündelt haben, sodaß